Auszug - Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen
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Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen wurde gegen die Stimmen der Fraktion der CDU ohne Aussprache zugestimmt.
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