Auszug - Sonstiges  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) fragt an, ob alle Bezirksverordenten entsprechend dem Beschluss der BVV zur Überprung auf eine frühere Stasi-Mitarbeit under Berücksichtigung der Voraussetzungen zur Überprüfung sich an der Überprüfung auch beteiligen und falls dies nicht der Fall sein sollte, ob die Bezirksverordneten benannt werden können, die sich nicht beteiligen.

Der Vorsteher sagt zu, die entsprechede Auskunft den Fraktionsvorsitzenden am Rande der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu geben.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) teilt mit, dass es zum wiederholten Male dazu gekommen sei, dass der Sitzungsraum des Ausschusses für Schule und Sport nicht entsprechend der Sitzordnung eingeräumt gewesen sei. Hintergrund ist wohl, dass am selben Sitzungstag auch der Mobilitätsrat tagt, der eine andere Raummöblierung erfordert. Ein Umzug in einen anderen Sitzungsraum führt regelmäßig zu Problemen bei der Schlüsselausgabe, da diese Verlegung nicht vorher über das Facilitymanagement angezeigt wurde. Das Bezirksamt wird gebeten, die Problematik des rechtzeitigen Umräumens zu klären. Parallel wird geprüft, ob der Ausschuss in einen anderen Sitzungsraum umziehen kann.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) spricht darüber hinaus die Problematik an, dass bei Zeitüberschreitung der Sitzungszeit laufenden BVV-Tagung Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung nicht in jedem Fall eine Verlängerung der Betreuung ihrer Kinder organisieren können.

Der Vorsteher nimmt hierzu Stellung und versichert, dass nur kurzzeitige Verlängerung vorgeschlagen werden, z. B. wenn abzusehen ist, dass ein Abschluss der Tagesordnung innerhalb der nächsten zehn Minuten zu erreichen ist. Er bittet die Mitglieder des Ältestenrates in ihren Fraktionen daran zu erinnern, dass die Geschäftsordnung der BVV auch die Möglichkeit eröffnet, bei Aufruf eines Tagesordnungspunktes die Redebeiträge der Fraktionen zu begrenzen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet den Bezirksbürgermeister, künftig Urlaubsvorhaben der Bezirksamtsmitglieder so zu steuern, dass eine Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung gewährleistet ist.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher