Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert der Vorsteher zu folgenden Themen:

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende schriftiche Anmeldungen vor:

Hans Pagel: „Fahrverbot von Fahrgastschiffen und ein allgemeines Ankerverbot auf dem Rummelsburger See – Umsetzung des Beschlusses zur DS/1895/VII“

Paul Rost:

• Wann beginnt die angekündigte Sanierung des Spielplatzes in der Paul-Zobel-Straße?
• Auf einigen Bezirksflächen (Anton-Saefkow-Platz, Frankfurter Allee.) stehen blaue, stillgelegte Telefone. Können diese demontiert und an diesen Stellen (insbesondere an der Frankfurter Allee) Fahrradständer entstehen?
• Bezieht der Bezirk für die bezirkseigenen Gebäude (und Schulen) Ökostrom? Wenn nein, ist dies geplant?

Andrea Polenz: Warum werden die Kapazitäten der geplanten 34. Grundschule (Fennpfuhlpark) nicht voll ausgenutzt nach der Eröffnung zum geplanten Schuljahr 2020/21?

Longina Hessel: Wie stellen Sie es sich vor, das Eltern das soziale Umfeld der Kinder kindgerecht mit kurzen Wegen - kurze Beine, kurze Wege – gestalten sollen und die Familienzusammenführung funktionieren kann, wenn Kinder auf Schulen außerhalb ihres gewohnten Umfeldes gehen müssen. Mit der Eröffnung der neuen 34. Grundschule sollen die Einzugsgebiete erneut angepasst werden. Dies bedeutet dann für einige Eltern, dass sie Kinder unter der 4. Klasse an zwei verschiedene Schulen bringen müssen.

Verena Huwe: Wie sollen Sozialschwache oder Alleinerziehende das Fahrticket von 23 Euro im Monat bewältigen können, wenn ihre Kinder nicht an die nächstgelegene Schule kommen, die sie bequem zu Fuß erreichen können, sondern an weiter entfernte Schulen müssen, wo sie auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen müssen?

Kerstin Papajewski:: Die Sanierung der zukünftig 34. Grundschule: Warum wird damit erst in 2018 begonnen? Der Bau sollte schon viel früher beginnen und die Schule sollte 2018 eröffnet werde ?

Nicole Röbel: Woran scheitert es immer wieder, rechtzeitig Schulen für die neuen geburtenstarken Jahrgänge zu eröffnen? Laut der Stadt Berlin sind die Gelder da. Ausgehend von den vollen Kindertagesstätten sollte doch eine Planung möglich sein.

Hinsichtlich der auf der aktuellen Auf der Tagesordnung stehenden und in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagten

Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0328/VIII – Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg

verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf eine weitere Vertagung, da die zuständige Stadträtin zur Sitzung nicht anwesend sein wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Miteinreicher des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0429/VIII – Alternative Lebensformen ermöglichen – zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beanrtagt, Ihre Fraktion als Mitinitiatorin des

Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0445/VIII – Rheinpfalzallee 83

aufzunehmen. Die einreichenden Fraktionen des Dringlichkeitsantrages stimmen dem Antrag zu.

Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0428/VIII – Religionskunde an der Volkshochschule

eingebracht.

Die Fraktionen benennen folgende Prioritäten:

Fraktion DIE LINKE.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0252/VIII – Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A 100

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0426/VIII – Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0419/VIII - Kein Zögern bei der TVO mehr

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0415/VIII – Jedes Mieterhöhungsverlangen und jede Betriebskostenabrechnung mit Hinweis auf unabhängige Mieter*innenberatung

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Zur Sitzung wurden folgende Dringlichkeiten und Mündliche Anfragen eingereicht:

Dringlichkeiten (3)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0242/VIII – Erweiterung der Adam-Ries-Grundschule

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0392/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-114 VE –

Planreife; Arbeitstitel: Genslerstraße 17

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE.,SPD und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0445/VIII – Rheinpfalzallee 83

Mündliche Anfragen (13)

DS/0436/VIII – Wer verantwortet die lokale Kommunikation für Flüchtlingsstandorte?

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0437/VIII – Gewaltdelikte an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/0438/VIII – Schwimmunterricht an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Marianne Kleinert)

DS/0439/VIII – Wohnungsentwicklungen in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/0440/VIII – Folgen von „Xavier“ in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Henning Wolff)

DS/0441/VIII – Ablauf der Bundestagswahl in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Henning Wolff)

DS/0442/VIII – Künftige Kooperationen zwischen den Bezirken

(Fraktion der SPD, Manfred Becker)

DS/0443/VIII – Bahnhof Karlshorst

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0444/VIII – Sturmtief Xavier

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0446/VIII – Folgen der Sturmschäden in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

DS/0447/VIII – Spielplatz Regener Straße

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0448/VIII – Gewalt an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

DS/0449/VIII – Schulsituation in Lichtenberg

(Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann)

Zum Thema „Folgen von Sturm „Xavier“ wurden mehrere Mündliche Anfragen eingereicht. Der Vorsteher schlägt vor, diese gemeinsam aufzurufen.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob auf diese Fragen nicht bereits im Bericht des Bezirksamtes eingegangen werden könnte. Das würde einen Aufruf unter dem Tagesordnungspunkt „Mündliche Anfragen“ erübrigen und so die Chancen auf die Beantwortung aller eingereichten Fragen innerhalb des Zeitrahmens der Mündlichen Anfragen erhöhen.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, sagt zu, diesen Vorschlag dem zuständigen Stadtrat zu unterbreiten.

Der Ältestenrat verständigt sich darauf, sofern die Fragen nicht durch den zuständigen Stadtrat im Bericht des Bezirksamtes beantwortet werden, die Mündlichen Anfragen

DS/0440/VIII – Folgen von „Xavier“ in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Henning Wolff)

DS/0444/VIII – Sturmtief Xavier

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0446/VIII – Folgen der Sturmschäden in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

gemeinsam an der Stelle des Aufrufs der DS/0440/VIII aufzurufen.

Ebenfalls gemeinsam aufgerufen werden die beiden Mündlichen Anfragen

DS/0437/VIII – Gewaltdelikte an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/0448/VIII – Gewalt an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Im Ergebnis der verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 12. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP)

am 19. Oktober 2017

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Nach nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksache

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0242/VIII – Erweiterung der Adam-Ries-Grundschule

soll diese als Ergänzung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorgeschlagen werden.