Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

1. Öffentliches Grün

Herr Pohle (B90/Grüne) erklärt, dass zu seiner zweiten Frage (Regenentwässerung) noch keine Antwort vom BA gegeben wurde. Frau Monteiro berichtet, dass die Antwort bereits beim Bezirksbürgermeister liegt und in den nächsten Tagen veröffentlicht wird.

Anfrage von Frau Cornelia Müller:  Für öffentliches Grün Senatsmittel einsetzen.

Frau Monteiro erklärte, dass Grundstücksflächen nur zum Verkehrswert vom BA erworben werden können und im Haushaltsplan derzeitig keine Mittel eingestellt sind, Ausnahme Ersatzmittel Renaturierung.

Der Fragestellerin wird übermittelt, dass hinsichtlich der öffentlichen Grünfläche (HOWOGE) eine Abstimmung in der BVV erfolgen wird.

2. Bürgerinitiative zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-120 VE Bauvorhaben Dolgensee-Center

Herr Lehmann von der Bürgerinitiative trägt die Bedenken der betroffenen Anwohner vor (Anlage 1 mit 4 Fragen an die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses) und bemerkt, dass die Unterlagen zum entsprechenden Runden Tisch nicht zeitnah vorlagen. Das vom Projektinitiator gelieferte Windkomfortgutachten gehört nach Auffassung der Bürgerinitiative „in den Papierkorb“. 

Frau Monteiro erwähnt, dass die Kritik an der späten Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme berechtigt ist. Ursache ist ein Nadelöhr in der Einbindung der Unterlagen ins Netz und in die Rathausnachrichten.

Prof. Hofmann: Bürger dürfen sich an den Beratungen beteiligen. Die Vorlage zur Beschlussfassung muss in die BVV eingereicht werden. Der Ausschuss kann sich dann damit beschäftigen.

Herr Leonhardt (Linke): Der Ausschuss hat sich damit oft beschäftigt.

Frau Monteiro: die öffentliche Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplans erfolgt in der Zeit vom 16.10. bis einschließlich 17.11.2017 in der 13. Etage im Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde 60, während der allgemeinen Dienststunden und nach telefonischer Vereinbarung. Der Bebauungsplan-Entwurf kann auch im Internet eingesehen werden.

Herr Fischer (Linke): Es muss sich mit den 4 gestellten Fragen beschäftigt werden.

Herr Drewes (AfD): Letztendlich läuft der gesamte Prozess des Bebauungsplanverfahrens in ein Normenkontrollverfahren bei Gericht hinaus, wenn keine Berücksichtigung der Anliegen der Anwohnerschaft erfolgt.

Herr Lehmann (Bürgerinitiative): Es wird immer wieder seitens des BA das Totschlagargument des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung herangezogen. Das vorliegende Verkehrsgutachten ist ungenügend und basiert auf falschen Zahlen.

3. Herr Pfeifer (Anwohner in der Genslerstraße) wollte sich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-114 VE, Genslerstraße 17 äußern.

Herr Prof. Hofmann bat darum, dies unter Tagesordnungspunkt 7.7 zu tun.