Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Schulreinigung rekommunalisiert und damit personell und sächlich wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden kann. Dabei sollen sowohl Wirtschaftlichkeitserwägungen als auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. Ziel ist es, die Qualität der Schulreinigung deutlich zu erhöhen.

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung des beschriebenen Prüfauftrages die Einrichtung einer Projektgruppe auf Landesebene anzuregen und sich selber an der Arbeit dieser Projektgruppe zu beteiligen.