Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung
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Hinsichtlich der Tagesordnung gab der Vorsteher Folgendes bekannt:
Auf der Tagesordnung steht die in der letzten Sitzung vertagte
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0328/VIII – Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg
Der Ältestentrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine weitere Vertagung verständigt, da die zuständige Stadträtin an der aktuellen BVV nicht teilnehmen kann.
Auf Nachfrage des Vorstehers gab es gegen die erneute Vertagung aus der Bezirksverordnetenversammlung keinen Widerspruch.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Miteinreicher des
Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0429/VIII – Alternative Lebensformen ermöglichen – zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg
sowie des
Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE. und SPD DS/0445/VIII – Rheinpfalzallee 83
Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen DS/0428/VIII – Religionskunde an der Volkshochschule
eingebracht.
Die Fraktionen haben folgende Prioritäten benannt:
Fraktion DIE LINKE. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0252/VIII – Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A 100
Fraktion der SPD: Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0426/VIII – Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen
Fraktion der CDU: Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0419/VIII – Kein Zögern bei der TVO mehr
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0415/VIII – Jedes Mieterhöhungsverlangen und jede Betriebskostenabrechnung mit Hinweis auf unabhängige Mieter*innenberatung
Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, sofern die Fragen nicht durch den zuständigen Stadtrat im Bericht des Bezirksamtes beantwortet werden, die Mündlichen Anfragen
DS/0440/VIII – Folgen von „Xavier“ in Lichtenberg (Fraktion der SPD, Henning Wolff)
DS/0444/VIII – Sturmtief Xavier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)
DS/0446/VIII – Folgen der Sturmschäden in Lichtenberg (Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)
gemeinsam an der Stelle des Aufrufs der DS/0440/VIII aufzurufen.
Ebenfalls gemeinsam aufgerufen werden die Mündlichen Anfragen
DS/0437/VIII – Gewaltdelikte an Lichtenberger Schulen (Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)
DS/0448/VIII – Gewalt an Lichtenberger Schulen (Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)
Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen. |
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