Auszug - Berichte der Ausschussvertreter aus Beiräten und von Runden Tischen  

Prof. Hofmann berichtet vom Runden Tisch “Dolgenseecenter”. Er lobt die ausführliche und ernsthafte Diskussion von allen Seiten. Alle Beteiligten seien sich darüber einig, dass eine Bebauung an sich notwendig ist. Über das Maß der Bebauung sei man nicht zu einem Einvernehmen gekommen. Die zu erwartenden Einschränkungen für einen Teil der Bestandsmieter im Quartier lassen sich ohne beträchtliche Abstriche am Projekt nicht lösen. Der Abschlussbericht wird dem Protokoll beigelegt.

Herr Drewes (AfD) beanstandet die Zusammensetzung des Runden Tisches und kritisiert die Abwägung der Argumente, die aus der Sicht der Fraktion der AfD einseitig sind (immer zugunsten des Investors). Gleichzeitig ist die Fraktion der AfD überzeugt, dass ein neues Dolgensee-Center gebaut werden müsse, inklusive entsprechender Einkaufsmöglichkeiten. Die Geschosshöhe ist jedoch auf maximal 7 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss zu begrenzen, da ansonsten eine übermäßige negative Beeinträchtigung der Anwohnerschaft zu erwarten wäre.

Prof. Hofmann betont, dass es richtig sei, die unterschiedlichen Diskussionspunkte darzulegen und die Urteile nicht durch Mehrheitsentscheidungen zu überdecken. Frau Heyer (Sprecherin des Runden Tisches) führt aus, dass trotz persönlicher gegenseitiger Vorbehalte ein faires Verfahren möglich gewesen sei, in dem viele Punkte diskutiert wurden. Allen Vertretern sei klar, dass eine schnelle Bebauung möglich sein muss. Der Bauherr habe auch Zusagen zur Gestaltung gemacht (bspw. Errichtung einer Plansche). Es sei schwer vorstellbar wie viele neue Menschen in den Kiez kämen, mit Blick auf den Zustand des Geländes sei dies aber notwendig. Vertreter der Bürgerinitiative führen aus, dass es nun an den Verordneten liege sich kundig zu machen und alle Aspekte zu berücksichtigen. Prof. Hofmann trägt noch einmal die Stellungnahme des Kiezforums vor (wird dem Protokoll angehängt).

Herr Fleischmann (BD AfD) fragt, ob die Interessen der Bürger berücksichtigt werden und wie die Runden Tische zusammengesetzt werden. Frau Monteiro führt aus, dass Einflußnahme am Runden Tisch sehr gut möglich sei. Beispielhaft stehe dafür der Runde Tisch Kaisergärten. Es seien auch in der Diskussion zum Dolgensee-Center Einfluss genommen worden etwa zum Grün, zur Mobilität und anderen Punkten. Es gibt bisher noch keine “Goldene Regel” zur Zusammensetzung runder Tische. Herr Drewes stellt noch einmal die Kritik seiner Fraktion vor. Es solle weniger hoch gebaut werden. Zudem sollten noch stärker die Ideen der BEP Wohnen aufgegriffen werden.

Prof. Hofmann verweist darauf, dass der BEP lediglich eine Rahmenplanung sei, der Bezirk aber keine eigene Umsetzungshoheit habe. Die WGLi bestätigt die sachliche Diskussion am Runden Tisch. Es sei auch aus Sicht seiner Genossenschaft ein Problem, dass die Umfeldverhältnisse ihrer Mieter verschlechtert würden. Es wird darauf verwiesen, dass ein Gegeneinander der städtischen Gesellschaften kein guter Wettbewerb sei. Prof. Hofmann schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass es noch keine abschließende Entscheidung gebe.

Der Bericht zum Runden Tisch Mieten wird zunächst vertagt, da Frau Müller erkrankt ist.

Frau Feige berichtet vom Runden Tisch “Ilsestraße”. Neben einer Geschäftsordnung wurde auch auf das Ortsteilprofil und den Naturschutz verwiesen. Alle Bebauungsvarianten wurden noch einmal vorgestellt, damit alle auf den gleichen Kenntnisstand zurückgreifen können. Herr Sellmann fragt, wie weit die neue Vorlage zur Kenntnisnahme zu diesem Vorhaben eingebunden wurde. Diese sei mit im Diskussionsprozess.