Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19 (einschließlich BA-Beschluss zum Bezirkshaushalt Lichtenberg 2018/19: Einzelplan 33/Kapitel 3340; Einzelplan 42)  

Der Einzelplan 42 wird von BzStRin Frau Monteiro vorgestellt. Hier werden 2 neue Stellen für die Bau- und Wohnungsaufsicht geschaffen. Eine weitere Stelle werde es für die Thematik der Kleingärten geben. Die Sprintermittel werden verstetigt und über den Bezirkshaushalt bereits zu Beginn des jeweiligen Jahres zur Verfügung gestellt. Hierüber werden 300.000 € für Gutachten, Bürgerbeteiligung und einen seniorenfreundlichen Kiez liquider dargestellt. Die Sprinterprämie ist in 2019 noch unsicher und bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr.

Herr Schaefer fragt nach den Kosten von Bürgerbeteiligung. Herr Wolff unterstreicht den Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Bürgerbeteiligung. BzStRin Frau Monteiro fasst zusammen, dass aufgrund der bisher noch nicht abgeschlossenen Runden Tische keine verlässliche Aussage über die Kosten der Bürgerbeteiligung möglich sei. Am Beispiel des Runden Tisches Kaisergärten geht sie aber von Kosten in Höhe von jeweils 10.000 € aus, die sich schwerpunktmäßig auf die beauftragten Büros verteilten.

Herr Pohle fragt, warum die Mittel zur Bürgerbeteiligung erst über die Nachschiebeliste aufgestockt worden sind. Er führt aus, dass er es begrüße, dass die B-Pläne an der Herzbergstraße im Fokus stünden, wobei er betont, dass ein Gesamtkonzept erstellt werden müsse. BzStRin Frau Monteiro stimmt dem zu.

Herr Hudler fragt, welche Anmeldungen aus der Abteilungen für weitere Stellen in den Haushaltsverhandlungen des Bezirksamtes eingereicht wurden und wie sich diese nun darstellen. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Stelle für die Kleingärten im Bezirk. BzStRin Frau Monteiro betont, dass die Anmeldungen für die Stellen zur vollen Zufriedenheit der Abteilung umgesetzt worden sind. Weitere Bedarfe ergäben sich derzeit nicht. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass zusätzlich noch drei Stellen im Amt derzeit ausgeliehen seien.

Herr Wolff betont, dass seiner Fraktion der Aufwuchs der Mittel in der Bürgerbeteiligung besonders wichtig gewesen sein. Er begrüßt ebenso den Aufwuchs der Stellen im Amt.

Herr Schaefer führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Bezirkshaushalt an dieser Stelle zustimmen kann, jedoch ein größerer Aufwuchs an Stellen wünschenswert gewesen wäre.

Herr Drewes betont, seine Fraktion könne dem Haushalt nicht zustimmen, da bisher noch Fragen zum Gesamthaushalt offen seien, die im Rahmen einer großen Anfrage in der BVV abgefragt würden.

Prof. Hofmann schließt die Diskussion und trägt die befürwortende Stellungnahme zum Bezirkshaushaltsplan vor, die die Annahme der Nachschiebeliste, die Annahme des EPL 42 und die Kenntnisnahme des Stellenplanes vorsieht und stellt diese zur Abstimmung.

Die Stellungnahme wird bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen (11/0/3).