Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Zunächst trägt Herr Wiedwald einen Protest von Anwohnern gegen die beabsichtigte Bebauung des Innenhofes Falkenberger Chaussee/Darßer Straße/Barther Straße vor. Der Text liegt schriftlich vor und wird dem Protokoll angehängt. Eine integrierte übergeordnete Planung für das Ostseeviertel solle erstellt werden. Die vorgestellte Bebauung der HOWOGE müsse aus Sicht der Vortragenden abgelehnt werden. Frau Kuhnert reagiert für das Bezirksamt und verweist auf die rechtlichen Gegebenheiten des Baus nach § 34 BauGB unter denen das Fachamt prüfen müsse. Frau Müller (aus der Anwohnerschaft) trägt einen Brief aus der Anwohnerschaft vor. Dieser wird dem Protokoll angehängt. Herr Prof. Hofmann verweist auf den Vorschlag von Herrn Fahrenberg aus der Sitzung im Juni 2017. Herr Fahrenberg führt noch einmal die Überlegungen zu übergeordneten Planungen aus. Dabei betont er, dass das Fachamt zur Prüfung verpflichtet sei. Die HOWOGE betont, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Entwicklung beteiligt werden sollen. Prof. Hofmann fasst die Debatte noch einmal zusammen und sagt zu, dass sich der Ausschuss mit der Thematik in der weiteren Entwicklung befassen wird. Frau Kuhnert führt noch einmal die Bedeutung der Bauvoranfrage aus und betont, dass diese noch kein Baurecht schaffe.

Frau Köhler aus dem Wohngebiet 4 hat eine Frage zur Bebauung der Seehausener Straße. Sie verweist auf den Sozialindex des Gebietes. Aus ihrer Sicht nehme das Wohngebiet sozialpolitisch eine negative Entwicklung. Ihr erstes Anliegen betrifft die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes. Die zweite Variante betrifft den Schutz dadurch, dass die Siedlung als kulturelles Erbe der DDR-Plattenbaustruktur ausgewiesen werde. Dies sei eine Ergänzung der Erinnerungskultur im Bezirk. Prof. Hofmann antwortet, dass Milieuschutz in diesem Gebiet keine Aussicht auf Erfolg habe und auch seine Wirkung hier verfehlen würde. Die Unter-Schutz-Stellung sei zu prüfen. Dazu müssten sich die Denkmalbehörden mit der Materie näher befassen und die Voraussetzungen für ein Flächendenkmal prüfen. Prof. Hofmann sagt zu, dass er mit der unteren Denkmalbehörde hierzu ins Gespräch kommt und bittet das Bezirksamt die Thematik weiter zu verfolgen.

Herr Fischer bittet die BVV sich mit der Frage der Wohnraumschaffung und der Diskussion darüber näher zu beschäftigen. Der Konflikt zwischen Verdichtung und Wohnraumschaffung müsse näher beleuchtet werden. Prof. Hofmann möchte dieses auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen. Frau Köhler verweist auf das Strategiepapier des Berliner Senats.

Herr Gerome von der Eigentümergesellschaft an der Rienzistraße berichtet von der Entwicklung des betreffenden Grundstückes. Ein Vorbescheidsantrag sei an das Fachamt bereits gestellt. In Absprache mit Herrn Wolf (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.) sei zudem der Bau eines Spielplatzes vereinbart worden. Der Senat wolle nun einen Bebauungsplan auf das Grundstück legen. Herr Gerome bittet eine zeitnahe Bebauung zu ermöglichen. Hier können 200 Wohneinheiten entstehen. Prof. Hofmann betont, dass eine Vereinbarung mit einem Fraktionsvorsitzenden nicht rechtsverbindlich sei. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass die bereits in früheren Sitzungen erörterten Fragen zu  den bisherigen Nutzern offenbar gelöst sind und das dazu geführt habe, dass das Grundstück voraussichtlich bebaut werden könne. Es gäbe entsprechende Zusagen für einen Spielplatz und eine KITA. Ein B-Plan müsse hier eine Nutzungsänderung gegenüber dem FNP ermöglichen. Herr Leonhardt bestätigt das Gespräch zwischen Herrn Wolf und Herrn Gerome, bei dem aber keine Vereinbarungen getroffen wurden. Er führt die Eigenheiten des FNP an dieser Stelle aus. Herr Drewes fragt, ob der FNP verbindlich geändert werden müsse. Herr Güttler-Lindemann wird sich weiter mit der Senatsverwaltung hierzu austauschen. Eine Rückmeldung erfolge nach der Sommerpause.