Auszug - Überlegungen zur Fortsetzung des Ausschusses
Frau Starke weist darauf hin, dass wir zwar von Prüfung sprächen, jedoch keine tiefergehenden Analysen vornehmen. Der Begriff „Prüfung“ könne daher nach außen hin irreführend sein.
Herr Bosse entgegnet, Frau Starke hätte aus ihrem beruflichen Hintergrund heraus (Anmerkung: Wirtschaftsprüfer) ggf. eine andere Vorstellung als die Ausschussmitglieder. Rechtlich sei auf Grund des Hauptstadtvertrages von 1920, der die Grundlage für die Stellung der Bezirksverordneten bzw. der Bezirksverordnetenversammlung darstelle, keine Vertiefung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen. Auch sei eine Änderung dieses Umstandes derzeit nicht mehrheitsfähig. Sobald die Bezirkshaushaltsrechnung 2015 von der Tagesordnung sei, sollte sich der Ausschuss Rechnungsprüfung auf einer Sitzung die Zeit nehmen, um über die grundlegenden Vorstellungen einer zukünftigen Rechnungsprüfung zu debattieren.
Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einmütig zu.
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