Auszug - Änderungen zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 - Nachschiebeliste -
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Haushalt
2004/2005 - DS V/614 und V/658 Entwurf
des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre
2004/2005 sowie des Budgetplanes 2004/2005 Haushalt
2004/2005 - DS V/614 und Änderungen
zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die
Haushaltsjahre 2004/2005 -
Nachschiebeliste - DS V/658 Die
Ausschüsse verständigten sich auf folgendes Verfahren: Es wird
eine gemeinsame Stellungnahme beider Ausschüsse geben, die bis zum 22.09.2003
dem Haushaltsausschuss zu übergeben ist. Es wurde
folgende Struktur der Debatte verabredet: · Einführung durch das BA · Verständigung zum Vorbericht · Personalentwicklung · Kapitel- und titelkonkrete
Durcharbeitung des Entwurfs Einführung
durch Herrn Nünthel · Entwurf auf Basis vollständiger
Budgetierung · In der Zumessung wurden schon
Gesetzesänderungen zugrunde gelegt, die noch nicht beschlossen sind (z.B. Blindengeld) · Tarifbeschluss ist noch nicht
eingearbeitet, wird über Sperren in der Haushaltsdurchführung umgesetzt Vorbericht a) Bürgerdienste · Budgetierungsdefizit des Bezirks bei
Bürgerämtern liegt bei 1 Mio. Euro. Das liegt daran, dass der Bezirk, der als
einziger die Vorgabe 5 Bürgerämter erfüllt hat, mit Bezirken verglichen wurde,
die nur Kosten für zwei Bürgerämter aufbringen müssen. · Dieses Defizit entspräche den Kosten
von 1,5 Bürgerämtern · BA hat das Defizit zu Lasten anderer
Bereiche ausgeglichen, um die Arbeit aller 5 Bürgerämter fortsetzen zu können. · Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Soziales/Mieterinteressen: Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür
einzusetzen, dass die Zuweisung der
finanziellen Mittel für die Bürgerämter an den Bezirk
Lichtenberg erhöht wird und durch den Senat damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Bezirk Lichtenberg
als bisher einziger Bezirk die
politische Zielsetzung, fünf Bürgerämter mit
umfassend qualifizierten
Mitarbeiter/innen einzurichten, erfüllt hat. Abstimmungsergebnis (nur Sozialausschuss): 6/0/0 b)
Sozialamt · Sozialamt ist im Vergleich mit
anderen Bezirken besser ausgestattet, daher liegt Lichtenberg über dem Median
und muss zusätzlich Personal abbauen. · Bei den notwendigen Kürzungen wurde
weitgehend vermieden, in den Leistungsbereich zu gehen. · Tatsächliches Budgetierungsdefizit
beträgt 1,6 Mio. Euro, aber es wurden nur 900 TEuro bei Personal umgesetzt, der
Rest erfolgt auf dem Weg der Kürzungen in Querschnittsbereichen und im A-Teil
sowie durch Erhöhung der Einnahmeansätze. Personalentwicklung · Personalabbau Sozialamt = 29 Stellen · Umsetzung des Tarifabschlusses
bedeutet weitere 9,5 Stellen im Sozialbereich - das soll sich nicht auf die
Öffnungszeiten auswirken, wird aber zu längeren Bearbeitungszeiten führen. · Kriterien für Personalabbau:
Berechnung nach Produktkosten, nicht besetzte Stellen, Ausscheiden aus
Altersgründen, aufgabenkritische Analyse. · Weniger Mitarbeiter erfordern
Optimierung der Arbeitsabläufe, daran wird gearbeitet. ·
Im
Bereich der Beauftragten fallen zwei Stellen weg. Deshalb bestätigte der
Gleichstellungsausschuss folgende Beschlussempfehlung: Die durch den Haushaltsplan
2004/2005 vorzunehmenden Personalumsetzungen
im Bereich der Beauftragten sind nur dann zu realisieren,
wenn eine Anbindung an die IUK-Technik erfolgt sowie eine Aufgabenaufteilung zwischen dem Büro der Bezirksbürgermeisterin und den Beauftragten
gewährleistet wird. Dem Ausschuss für Gleichstellung ist
hierzu Bericht zu erstatten. Abstimmungsergebnis (nur Gleichstellungsausschuss): 8/0/0 Durcharbeitung
der Kapitel und Titel · Die erfolgten Kürzungen bei der
Sozialhilfe bergen folgende Risiken: - Es wird ein Rückgang der
Fallzahlen vermutet. - Es erfolgt ein Vorgriff auf noch
nicht beschlossene gesetzliche Regelungen. - Es wird von Absenkungen im
Ergebnis noch nicht erfolgter Kostensatzverhandlungen ausgegangen. -
Es wird angenommen, dass wie bisher eine Basiskorrektur erfolgt, wenn die zugewiesenen Summen überschritten
werden. · Das Bezirksamt wird um titelkonkrete
Ausweisung der durch die Senatsfinanzverwaltung aufgestockten Zuweisungen für
das Pflegegeld für Zivilblinde, Hilflose, Gehörlose und Sehbehinderte gebeten.
Die Aufstockung wird bisher nur im Kapitel 3921, Titel 68146 dargestellt. · Das Bezirksamt wird gebeten, die
erfolgte Verstärkung der Zuweisungen für freie Träger und besondere soziale
Projekte, die bisher im Kapitel 3933, Titel 68406 ausgewiesen wurde, ebenfalls
titelkonkret zu untersetzen. Gleichstellung: · Bei nicht zu treffender Finanzierung
der Mütterkurse für Kinder nichtdeutscher Herkunft durch den Senat soll die VHS
und der Bereich Bildung aus ihren Mitteln für die Gewährleistung der
VHS-Angebote Sorge tragen und im Umfang von jeweils 20.950 Euro Haushaltsmittel
hierfür bereitstellen. · Behindertenbedingte Mehrkosten für
Erholungsreisen (40 10, 671 20) werden weiterhin mit 36.500 Euro als
Transferausgaben eingestellt und dem Bedarf nach bewilligt. Die hier
aufgeführten Punkte werden in die Stellungnahme der beiden Ausschüsse zum
Haushaltsentwurf 2004/2005 aufgenommen. Abstimmung
über die Empfehlung an den Haushaltsausschuss: Der Ausschuss
für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt dem Haushaltsausschuss die
Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2004/2005. Abstimmungsergebnis: 5/0/1 Der Gleichstellungsausschuss
empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2004/2005. Abstimmungsergebnis: 6/0/2 |
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