Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 sowie des Budgetplanes 2004/2005  

 

 

Haushalt 2004/2005 - DS V/614 und V/658

 

Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 sowie des Budgetplanes 2004/2005

Haushalt 2004/2005 - DS V/614

und

Änderungen zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 Nachschiebeliste - DS V/658

 

-                                                                                 Die Ausschüsse verständigten sich auf folgendes Verfahren:

Es wird eine gemeinsame Stellungnahme beider Ausschüsse geben, die bis zum 22.09.2003 dem Haushaltsausschuss zu übergeben ist.

Es wurde folgende Struktur der Debatte verabredet:

·       Einführung durch das BA

·       Verständigung zum Vorbericht

·       Personalentwicklung

·       Kapitel- und titelkonkrete Durcharbeitung des Entwurfs

 

Einführung durch Herrn Nünthel

·       Entwurf auf Basis vollständiger Budgetierung

·       In der Zumessung wurden schon Gesetzesänderungen zugrunde gelegt, die noch nicht beschlossen sind  (z.B. Blindengeld)

·       Tarifbeschluss ist noch nicht eingearbeitet, wird über Sperren in der Haushaltsdurchführung umgesetzt

 

Vorbericht

a) Bürgerdienste

·       Budgetierungsdefizit des Bezirks bei Bürgerämtern liegt bei 1 Mio. Euro. Das liegt daran, dass der Bezirk, der als einziger die Vorgabe 5 Bürgerämter erfüllt hat, mit Bezirken verglichen wurde, die nur Kosten für zwei Bürgerämter aufbringen müssen.

·       Dieses Defizit entspräche den Kosten von 1,5 Bürgerämtern

·       BA hat das Defizit zu Lasten anderer Bereiche ausgeglichen, um die Arbeit aller 5 Bürgerämter fortsetzen zu können.

 

·       Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales/Mieterinteressen:

          Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen,   dass die Zuweisung der finanziellen Mittel für die Bürgerämter an den Bezirk Lichtenberg erhöht wird und durch den Senat damit der        Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Bezirk Lichtenberg als             bisher einziger Bezirk die politische Zielsetzung, fünf Bürgerämter mit            umfassend qualifizierten Mitarbeiter/innen einzurichten, erfüllt hat.

 

          Abstimmungsergebnis (nur Sozialausschuss):                  6/0/0

 

b) Sozialamt

·       Sozialamt ist im Vergleich mit anderen Bezirken besser ausgestattet, daher liegt Lichtenberg über dem Median und muss zusätzlich Personal abbauen.

·       Bei den notwendigen Kürzungen wurde weitgehend vermieden, in den Leistungsbereich zu gehen.

·       Tatsächliches Budgetierungsdefizit beträgt 1,6 Mio. Euro, aber es wurden nur 900 TEuro bei Personal umgesetzt, der Rest erfolgt auf dem Weg der Kürzungen in Querschnittsbereichen und im A-Teil sowie durch Erhöhung der Einnahmeansätze.

 

Personalentwicklung

·       Personalabbau Sozialamt = 29 Stellen

·       Umsetzung des Tarifabschlusses bedeutet weitere 9,5 Stellen im Sozialbereich - das soll sich nicht auf die Öffnungszeiten auswirken, wird aber zu längeren Bearbeitungszeiten führen.

·       Kriterien für Personalabbau: Berechnung nach Produktkosten, nicht besetzte Stellen, Ausscheiden aus Altersgründen, aufgabenkritische Analyse.

·       Weniger Mitarbeiter erfordern Optimierung der Arbeitsabläufe, daran wird gearbeitet.

·       Im Bereich der Beauftragten fallen zwei Stellen weg. Deshalb bestätigte der Gleichstellungsausschuss folgende Beschlussempfehlung:

          Die durch den Haushaltsplan 2004/2005 vorzunehmenden Personalumsetzungen im Bereich der Beauftragten sind nur dann zu         realisieren, wenn eine Anbindung an die IUK-Technik erfolgt sowie eine Aufgabenaufteilung zwischen dem Büro der           Bezirksbürgermeisterin und den Beauftragten gewährleistet wird.

          Dem Ausschuss für Gleichstellung ist hierzu Bericht zu erstatten.

 

          Abstimmungsergebnis (nur Gleichstellungsausschuss):   8/0/0

 

Durcharbeitung der Kapitel und Titel

·       Die erfolgten Kürzungen bei der Sozialhilfe bergen folgende Risiken:

          - Es wird ein Rückgang der Fallzahlen vermutet.

          - Es erfolgt ein Vorgriff auf noch nicht beschlossene gesetzliche       Regelungen.

          - Es wird von Absenkungen im Ergebnis noch nicht erfolgter                          Kostensatzverhandlungen ausgegangen.

          -  Es wird angenommen, dass wie bisher eine Basiskorrektur erfolgt,            wenn die zugewiesenen Summen überschritten werden.

·       Das Bezirksamt wird um titelkonkrete Ausweisung der durch die Senatsfinanzverwaltung aufgestockten Zuweisungen für das Pflegegeld für Zivilblinde, Hilflose, Gehörlose und Sehbehinderte gebeten. Die Aufstockung wird bisher nur im Kapitel 3921, Titel 68146 dargestellt.

·       Das Bezirksamt wird gebeten, die erfolgte Verstärkung der Zuweisungen für freie Träger und besondere soziale Projekte, die bisher im Kapitel 3933, Titel 68406 ausgewiesen wurde, ebenfalls titelkonkret zu untersetzen.

 

Gleichstellung:

·       Bei nicht zu treffender Finanzierung der Mütterkurse für Kinder nichtdeutscher Herkunft durch den Senat soll die VHS und der Bereich Bildung aus ihren Mitteln für die Gewährleistung der VHS-Angebote Sorge tragen und im Umfang von jeweils 20.950 Euro Haushaltsmittel hierfür bereitstellen.

·       Behindertenbedingte Mehrkosten für Erholungsreisen (40 10, 671 20) werden weiterhin mit 36.500 Euro als Transferausgaben eingestellt und dem Bedarf nach bewilligt.

 

Die hier aufgeführten Punkte werden in die Stellungnahme der beiden Ausschüsse zum Haushaltsentwurf 2004/2005 aufgenommen.

 

Abstimmung über die Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2004/2005.

 

Abstimmungsergebnis:                  5/0/1

 

Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2004/2005.

 

Abstimmungsergebnis:                  6/0/2