Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung  

Der Ausschuss diskutiert die Drucksache. Es liegt ein alternativer Formulierungsvorschlag der Fraktion CDU vor, den die einreichende Fraktion SPD mit einigen Änderungen übernimmt. Weitere Änderungen werden in der Debatte vorgeschlagen und übernommen.

Der Antrag wird in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt (Änderungen vom Antragsteller übernommen):

„Das Bezirksamt wird ersucht sachgerecht zu prüfen, ob die Schulreinigung wieder in die Verantwortung des Bezirkes gegeben werden kann. Hierbei sollen insbesondere die Kosten einer rekommunalisierten Schulreinigung im Vergleich zum Ist-Zustand sächlich und personell abgebildet werden. Ziel soll es sein, die Qualität der Schulreinigung deutlich zu erhöhen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob eine Rückverlagerung der Schulreinigung in die Verantwortung des Bezirkes ein Modellcharakter für das Land Berlin sein kann.

Begründung:

Durch die Änderungen wird das Ziel der Steigerung der Qualität der Schulreinigung in den Mittelpunkt gestellt. Die Kosten einer rekommunalisierten Schulreinigung sollen ermittelt und im Vergleich zum Status Quo dargestellt werden, ihre Verringerung soll aber nicht Voraussetzung für die Rückverlagerung der Schulreinigung in die Verantwortung des Bezirkes sein.“

Text des Ursprungsantrags:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus oder mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre wirtschaftlicher ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung des Bezirks bzw. des Landes zu geben.

Sollten die Vergleichsberechnungen ein entsprechendes Einsparpotential ergeben, wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung geschaffen werden.“

Abstimmungsergebnis: 15 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Personal, GO damit der BVV die Annahme der Drucksache in der geänderten Fassung zu empfehlen.