Auszug - Verbesserung des Systems der Finanzzuweisungen an die Bezirke
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Der Antrag wurde in den einzelnen Punkten behandelt: Zu 1) Antrag auf Streichung des
Punktes wurde mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen. Zu 2) Der Punkt wird ohne
Veränderung eingebracht (einstimmiger Beschluss). Zu 3) Der Punkt erhält folgende neue
Fassung (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung): Der Rat der Bürgermeister möge
künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge Stellung nehmen. Zu 4) Dieser Punkt wurde durch den
Einreicher zurückgezogen. Damit erhält die Beschlussempfehlung
folgende Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht eine
Initiative gegenüber dem Senat von Berlin zu ergreifen, dass das System der
Finanzzuweisungen an die Bezirke wie folgt verbessert wird: 1.
Alle
Mehrausgaben der Bezirke, die auf Mengenabweichungen beruhen und für die die
Ausgaben je Fall gesetzlich vorgeschrieben oder durch verbindliche Regelungen
der Hauptverwaltungen (z. B. durch den Abschluss von Rahmenverträgen usw.)
festgelegt sind, sollen in vollem Umfang durch den Senat ausgeglichen werden. 2.
Der
Rat der Bürgermeister möge künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge
Stellung nehmen. |
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