Auszug - Verbesserung des Systems der Finanzzuweisungen an die Bezirke  

Der Antrag wurde in den einzelnen Punkten behandelt:

Zu 1) Antrag auf Streichung des Punktes wurde mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Zu 2) Der Punkt wird ohne Veränderung eingebracht (einstimmiger Beschluss).

Zu 3) Der Punkt erhält folgende neue Fassung (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung):

Der Rat der Bürgermeister möge künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge Stellung nehmen.

Zu 4) Dieser Punkt wurde durch den Einreicher zurückgezogen.

Damit erhält die Beschlussempfehlung folgende Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Initiative gegenüber dem Senat von Berlin zu ergreifen, dass das System der Finanzzuweisungen an die Bezirke wie folgt verbessert wird:

1.      Alle Mehrausgaben der Bezirke, die auf Mengenabweichungen beruhen und für die die Ausgaben je Fall gesetzlich vorgeschrieben oder durch verbindliche Regelungen der Hauptverwaltungen (z. B. durch den Abschluss von Rahmenverträgen usw.) festgelegt sind, sollen in vollem Umfang durch den Senat ausgeglichen werden.

2.      Der Rat der Bürgermeister möge künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge Stellung nehmen.