Auszug - Aktuelle Fragestunde und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern  

Frau Heyer (Bürgerin) trägt ihr Anliegen zum Thema Bundeswehr an Lichtenberger Schulen vor, das durch Drucksache DS/0262/VIII („Berufsperspektiven im öffentlichen Dienst aufzeigen“) der Fraktion CDU aktuell geworden ist. Sie drückt ihre Enttäuschung darüber aus, dass nach Einweihung der Gedenktafel „Schwerter zu Pflugscharen“ erneut die Öffnung der Schulen für Werbemaßnahmen der Bundeswehr diskutiert werde. Sie weist darauf hin, dass sie selbst (Jahrgang 1936) Krieg noch erlebt habe und fragt nach, ob dem Bezirksamt etwas über drei berichtete Veranstaltungen der Bundeswehr in Lichtenberger Schulen bekannt sei.

Bezirksstadtrat Herr Nünthel teilt mit, dass ihm keine Fälle bekannt seien. Es gab allerdings an einer Schule eine Berufsinformations-Veranstaltung, an der auch die Bundeswehr teilnahm.

Herr Dr. Radtke (Fraktion AfD) führt aus, dass die Bundeswehr Nachwuchswerbung brauche. Redefreiheit sei der Tatsache geschuldet, dass man von einer Armee geschützt werde. Die Bundeswehr werde im Auftrag des Parlamentes eingesetzt, deutsche Soldaten haben aus Sicht der AfD nichts im Ausland zu suchen. Die politischen Aufträge seien aber so definiert.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) betont, dass Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Lichtenberger Schulen nicht durchführbar seien. Grund sei das Überwältigungsverbot, das kritische Auseinandersetzung gestatte, nicht jedoch bloße Werbung. Die Bundeswehr sei auch nicht als normaler Arbeitgeber anzusehen, da sie (anders als andere Teile des öffentlichen Dienstes) derzeit quer liege zur Rechtsbindung der Verwaltung. Unter anderem habe ein ehemaliger Bundeskanzler die Völkerrechtswidrigkeit des Kosovo-Krieges eingeräumt. Die Bundeswehr sei im Grundgesetz als reine Verteidigungsarmee institutionalisiert worden.

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass sich in der letzten Wahlperiode sich mindestens eine BVV und der Ausschuss mit dem Thema befasst hätten. Auch die Fraktion CDU habe sich der Auffassung angeschlossen, dass Bundeswehrwerbung nicht an Lichtenberger Schulen stattfinden solle. Frau Schuler fragt das Bezirksamt, welche Position es zu diesem Thema einnehme.

Frau Meyer (Fraktion SPD) trägt vor, dass es durchaus Veranstaltungen der Bundeswehr an Lichtenberger Schulen gegeben habe. Aus einer Drucksache des Berliner Abgeordnetenhauses gehe hervor, dass am Barnim-Gymnasium und der Manfred-von-Ardenne-Schule Veranstaltungen stattfanden.

Herr Koch (Bürger) weist auf Stellungnahmen der Gewerkschaft GEW gegen Bundeswehrwerbung an Schulen hin. Kooperationen der Bundeswehr mit den Bundesländern könnten etwa für die Jahre 2014/15 im Internet nachgelesen werden. Herr Koch fragt, ob es eine Handreichung in Berlin für die Schulen zum Umgang mit diesem Thema gibt und ob die Auftritte der Bundeswehr erfasst werden.

Frau Roth (Senatsaußenstelle) erläutert, dass das Datenmaterial dazu knapp sei. Die Schulen müssten Veranstaltungen nicht melden, da die eigenverantwortliche Berliner Schule im Berliner Schulgesetz vorgesehen sei. Die erwähnten Auflistungen sagten noch nichts über die jeweiligen Inhalte aus.

Herr Liebe (Fraktion SPD) weist Frau Heyer auf die Drucksache DS/0961/VII („Keine Bundeswehrwerbung an den Schulen“) der vergangenen Wahlperiode hin. Diese sehe vor, dass im Falle einer Veranstaltung unter Beteiligung der Bundeswehr „gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden“ sollen. Dies sei etwas anderes als ein Verbot.

Herr Balke (Bürgerdeputierter AfD) führt aus, dass er entsetzt über die Diskussion sei. Die Bundeswehr übernehme Verteidigungsaufgaben. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, deswegen sei Werbung nötig. Auslandseinsätze lehne er ab, aber die Bundeswehr werde gebraucht und sei wertvoll.

Herr Ribble (Fraktion CDU) teilt mit, dass er sich bis zur Behandlung der Drucksache in der nächsten Ausschusssitzung zurückhalte, er aber Interesse am Beschluss der letzten Wahlperiode und der angeregten Handreichung habe. Dies könne dann diskutiert werden.