Auszug - Unterstützung des Projektes "Stolpersteine"  

Herr Eisenhardt (Fraktion AfD) begründete die Enthaltung seitens der AfD Fraktion wie folgt:

„Wir haben nichts gegen eine Ehrung der Todesopfer staatlicher Willkür in bzw. aus Lichtenberg, wozu zweifelsohne die vielen Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns zählen, die im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ geehrt werden.

Bei ausschließlich privater Finanzierung des Projektes durch Spenden, wie ursprünglich mal geplant, wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn nur einzelne Opfergruppen in das Projekt einbezogen werden.

Der Staat wäre aber bei einer Förderung der Ehrung von Opfergruppen staatlicher Willkür in bzw. aus Lichtenberg zu strikter Neutralität verpflichtet. Es darf hier keine Opfergruppe erster oder zweiter Klasse geben.

Die findet im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ aber nur sehr einseitig auf wenige begrenzte Opfergruppen staatlicher Willkür statt.“

Dr. Prüfer und andere Ausschussmitglieder entgegnen, dass es im Antrag konkret um die Unterstützung des Stolperstein-Projekts des Künstlers Günter Demnig ginge, dass eine seit Jahren bekannte und im Bezirk anerkannte Zielstellung verfolge: Es wird an die Opfer der NS-Zeit erinnert, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt: Mit der Ehrung werden keine Opfergruppen des Nazi-Regimes zurückgesetzt.

Es stehe der AfD frei, weitere Anträge zur Erinnerung an Opfer des Faschismus zu stellen, was allerdings angesichts der Kontakte zum rechtsextremen Spektrum oder von Äußerungen führender Funktionäre zur Gedenkkultur überraschend wäre.

Herr Eisenhardt verwahrt sich für die AfD und seine Person gegen diese Behauptung.

Die Zustimmung der Drucksache wurde an den Ausschuss Haushalt, Personal, GO wie folgt empfohlen:

Abgegebene Stimmen:14

Ja:10

Nein:  0

Enthaltungen:  3