Auszug - Fortschreibung des gleichstellungspol. Rahmenprogramms und des Leitbildes Gleichstellung  

Bezirksbürgermeister Grunst, Leiter der Abteilung Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, berichtet über die Erarbeitung der Neuauflage des bestehenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, das der Koalitionsvereinbarung folgend Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als zentrale Elemente enthalten wird. Er führt aus, dass Lichtenberg erneut einen Genderbeauftragten benennen wird, dessen Aufgabe es ist, Maßnahmen und Empfehlungen zur Umsetzung des Programms im Bezirk zu erarbeiten.

Die Gleichstellungsbeauftragte im Bezirk Lichtenberg, Frau Kundel, ergänzt zur Frage, wann das Rahmenprogramm erstellt werden soll, die Senatsverwaltung wolle im Oktober 2017 einen Entwurf vorlegen, der dann im Bezirk durch konkrete Maßnahmen zu untersetzen sein werde.

Nach einem Bericht über die Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming, deren Aufgabe die Einführung dieses Konzepts in die Arbeit des Bezirksamtes ist, ergeht aus den Reihen des Ausschusses der Vorschlag, ein Mitglied des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion in diese Gruppe zu delegieren. Bezirksbürgermeister Grunst sagt zu, die Umsetzung dieses Vorschlags anzuregen.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich bei drei Enthaltungen einstimmig dafür aus, Bezirksbürgermeister Grunst zu beauftragen, die Entsendung eines Mitgliedes des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion in die Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming anzuregen.

Abstimmungsergebnis: 10 - 0 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)