Auszug - Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche - Bürger*innen zeitnah und angemessen informieren  

Für die SPD-Fraktion begründet Frau Dr. Ingenbleek den Antrag. Daraufhin führt Herr Grunst das derzeitige Verfahren aus und hebt dabei hervor, dass einzelne Schulen die betroffenen Familien bereits über die Folgen der Neuzuschneidung der Grundschuleinzugsbereiche informieren. Die übrigen Grundschuldirektoren wurden durch das Bezirksamt angeregt, die Eltern im Rahmen einer Selbstverpflichtung ebenfalls entsprechend zu informieren.

In einer anschließenden Diskussion werden vor allem inklusionspolitische Aspekte der Neuzuschneidungen angesprochen. Die Ausschussvorsitzende, Frau Ehlers, weist auf die Möglichkeit einer Ergänzung zu Aspekten der Barrierefreiheit hin.

Drei unterschiedliche Antragsformulierungen werden alternativ abgestimmt:

1. Der Antrag in seiner ursprünglichen Form wird um den folgenden Zusatz ergänzt: „Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Sport den Schwerpunkt auf den Aspekt der Barrierefreiheit zu legen und dazu eine Zusatzinformation einzufordern.“ (5 Stimmen)

2. Im Ursprungsantrag werden die Wörter „schulscharf“ und „verbindlich“ gestrichen. Der entsprechend geänderte Antragstext wird um den zu 1. genannten Zusatz ergänzt. (1 Stimme)

3. Im Ursprungsantrag wird die Passage von „schulscharf“ bis „verbindlich“ gestrichen. Der entsprechend geänderte Antragstext wird um den zu 1. genannten Zusatz ergänzt. (7 Stimmen)

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss Gleichstellung und Inklusion empfiehlt dem federführenden Ausschuss Schule und Sport die Annahme der DS/0194/VIII in folgender geänderter Fassung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht betroffene Bürger*innen zeitnah und in angemessener Form über die Folgen der Neuzuschneidungen von Grundschuleinzugsbereichen für sie und ihre Kinder zu informieren.“

Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Sport den Schwerpunkt auf den Aspekt der Barrierefreiheit zu legen und dazu eine Zusatzinformation einzufordern.

Begründung für die Schwerpunktempfehlung

Dabei geht es nicht nur um behinderte Kinder, sondern auch um Eltern, die bei Bedarf ihre Kinder barrierefrei zur Schule bringen.

Abstimmungsergebnis: 10 – 1 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)