Abteilung Bürgerdienste und Soziales

Frau Gabelin erläutert die beiliegende Stellungnahme der Ausschüsse Soziales/Mieterinteressen und Gleichstellung. Dabei geht sie auf die Bedeutung der Bürgerämter für den Bezirk ein und die damit verbundenen Schwierigkeiten des Medians.

 

Weiterhin geht sie auf den Stellenabbau von 29 Stellen (Verhinderung von Stellenabbau in den Leistungsbereichen) sowie auf die Umsetzung des Tarifabschlusses ein. Das Bezirksamt war durch die Ausschüsse gebeten worden, die erfolgte Verstärkung der Zuweisungen für freie Träger und besondere soziale Projekte, die bisher im Kapitel 3933, Titel 68406 ausgewiesen wurde, ebenfalls titelkonkret zu untersetzen; dieses war geschehen und liegt dem Ausschuss in Tabellenform vor.

 

Beide Ausschüsse empfehlen die Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

 

BzStR Nünthel informiert über die Schwierigkeiten bezüglich des Arbeitszeitvolumens im Rahmen der Umsetzung des Tarifvertrages. Vom Stellenabbau sind alle Stellen innerhalb der Abteilung betroffen.

 

Praktikantenmittel sind für Altenpfleger- und Sozialarbeiterpraktikanten vorhanden.

Herr Grunst rechnet aufgrund von Hartz III und Hartz IV mit einem Nachtragshaushalt.

 

Fachausschüsse sollen über Schwierigkeiten im Rahlmen der Budgetierung in ihrem Fachbereich berichten.

 

Abteilung Jugend, Bildung und Sport

Bildung und Sport

Herr Gredka trägt die Stellungnahme des Ausschusses Bildung und Sport vor, die eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf zum Inhalt hat. Dabei geht er auf die Probleme der Gebäudereinigung, die bauliche Unterhaltung und Betriebskosten ein.

 

BzStR Räßler geht auf die Themen Gebäudereinigung und Betriebskosten ein. Herr Ziolko kritisiert, dass bei dem Ansatz der Betriebskosten für 2005 die Schließung der Schulen nicht berücksichtigt wurden, jedoch bei der Gebäudereinigung übermäßig.

 

Volkshochschule Alt-Hohenschönhausen (im Haushaltsjahr 2004/2005) und Lichtenberg sollen aufgegeben werden. Es gibt Überlegungen die Volkshochschule in einem kleinen Gebäude zu integrieren.

 

Jugend

Herr Grunst übergibt dem Ausschuss den Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Haushaltsentwurf. Er geht dabei auf das Budgetierungsdefizit von 5.000.000 € sowie auf die bisherigen strukturellen Veränderungen ein.

 

Herr Heinisch geht ergänzend auf die Stellungnahme für den Jugendhilfeausschuss ein. Dabei geht er auf die Strukturveränderungen ein.

 

Der Jugendhilfeausschuss informierte darüber, dass die Veränderungen des Ausschusses nunmehr Veränderungen der Abteilung Jugend sind und damit in die Beschlussempfehlung für die BVV eingehen.

 

BzStR Räßler geht auf die Veränderungen des Jugendhilfeausschusses ein.

 

Herr Gredka sieht aus Sicht des Ausschusses Bildung und Sport Schwierigkeiten in der Schließung der Begegnungsstätte Falkenberg.

 

Herr Fritsch-Hinz kritisiert, dass der JHA bei den Stelleneinsparungen gezielt auf einzelne Stellenbesetzungen abzielt. Dafür hätten die Mitarbeiter kein Verständnis.

 

Herr Grunst weist dies für den JHA zurück und bittet das Bezirksamt nicht wiederholt dies gegenüber den Mitarbeitern zu kommunizieren.

 

Der Antrag des JHA wird mit folgenden Änderungen angenommen (1 Enthaltung):

96.000 € fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen sollen aus der Gruppe 511 anderer Einzelpläne im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert werden. Vorschlag betr. Rechtsstelle des JHA wird gestrichen sowie Vorschlag zur Aufgabe Objekt Liebenwalder Straße.

 

Die Rechtsstelle des Jugendamtes wird dem Rechtsamt zugeordnet.

 

Zum BVV-Antrag des JHA zu den Verstärkungsmitteln Sachausgaben (Titel 5950, 97113):

 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der BVV im Rahmen der Haushaltswirtschaft aus dem Titel 5950 97113 Mittel i. H. v. 294.000 € jährlich für den Erhalt der Kita Charlottenstr. (119.000 €), der Kita-Küchen (120.000 €) und der Förderung der Arbeit der Freien Träger (55.000 €) zu verwenden.

Des weiteren mögen das Bezirksamt und der JHA für die Kita Hedwigstraße eine Lösung finden.

 

Abteilung Stadtplanung, Bauen und Verkehr

Frau Platta übergibt dem Ausschuss die Stellungnahme für den Ausschuss Stadtentwicklung. Für den Ausschuss Bauen und Verkehr liegt eine schriftliche Stellungnahme vor.

 

Bezirksverordnetenversammlung

Herr Becker übernimmt für den Vorstand der BVV die Erläuterung der Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf.

 

Sondermittel der BVV i. H. v. 16.200 € in unveränderter Höhe.

 

Abteilung Umwelt und Gesundheit

Umwelt

Die Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz wird durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Oertel übergeben. Dabei geht er insbesondere auf eine Beschlussempfehlung betreffend der abgeschichteten Aufgaben ein.

 

Der BzStR Geisel und die BzBmin unterstützen dieses Anliegen.

 

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Hauptausschuss und dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel für die Realisierung der durch Lichtenberg wahrgenommenen regionalisierten Aufgaben dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

 

Gesundheit

Frau Kehl erläutert die Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit in Bezug auf die Verstärkung des Kapitels 3320 Titel 684 06 – Niederschwellige Versorgung Obdachloser um 10.000 € (MUT).

 

Bezüglich Leistungen an den Berliner Betrieb für gesundheitliche Aufgaben informiert Frau Kehl darüber, dass es hierzu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses gibt.

 

Der Ausschuss beschloss, dass im Kapitel 3320 der Titel 684 06 im Rahmen der Haushaltswirtschaft verstärkt werden soll aus Verstärkungsmittel (Titel 5950 97113) i. H. v. jährlich 10.000 € (Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung).

 

Abteilung Wirtschaft und Immobilien

Für den Ausschuss Wirtschaft und Grundvermögen nimmt Herr Polle Stellung zum Haushaltsplan. Der Ausschuss empfiehlt die Bestätigung der Kapitel 3306, 3330, 4310, 4320 und 5909. Es verbleiben Risiken im Kapitel 59009 – Verwaltung von Finanzvermögen (Problem: Übertragung von Grundstücken in den Liegenschaftsfonds).

 

Herr Becker berichtet für den Ausschuss Rechnungsprüfung/Verwaltungsreform, dass der Ausschuss sich mit dem Kapitel 3308 befasst hat und den Einzelplan zur Kenntnis genommen hat.

 

Abteilung, Personal, Finanzen und Kultur

Personal und Finanzen

Die BzBmin stellt kurz den Bereich Personal und Finanzen vor.

 

Der Titel freie Mitarbeiter im Steuerungsdienst ist notwendig durch den zusätzlichen Aufgabenbereich Stadtteilmanagement.

 

Kultur

Der Vorsitzende des Kulturausschusses Prof. Dr. Hofmann nimmt für den Ausschuss Stellung zum Haushaltsplan und geht auf die Standortfragen (Studio Bildende Kunst, Musikschulen, Galerie Argus) ein. Er betont die Notwendigkeit eines Beschlusses zum Haushaltsplan.

 

Für das Studio Bildende Kunst gibt es Verhandlungen mit Inventor e. V. und in Bezug auf die Musikschule ist ein Betreiberkonzept der Lehrer in Erarbeitung. Der Ausschuss Kultur wird einen Protokollauszug an die Fraktionen bis zum 29.09.2003 übergeben.

 

Beschluss zum Doppelhaushalt 2004/2005:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

 

1.      Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wird

 

für 2004 in Einnahmen und Ausgaben mit

                   475.871.900 €

 

sowie Verpflichtungsermächtigungen mit

1.516.00       €

 

für 2005 in Einnahmen und Ausgaben mit

                   461.956.000 €

 

sowie Verpflichtungsermächtigungen mit

                   2.271.000 €

 

einschließlich der Teile 1 (detaillierte Aufstellung nach Einzelplänen, Kapitel und Titeln), 2 (Erläuterungen) und 3 (Budgetpläne)

 

nach Maßgabe der Nachschiebeliste (DS V/658) auf der Grundlage des Entwurfs des Bezirksamtes und einschließlich des Stellenplanentwurfes des Bezirksamtes

 

mit den Änderungen gemäß Anlage beschlossen.

 

2.      Eine Stelle der Vergütungsgruppe Ib (Rechtsstelle) wird von Kapitel 4000 (Jugendamt) zum Kapitel 3303 (Rechtsamt) umgesetzt.

3.      Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Bereitstellung von Verstärkungsmitteln in den Jahren 2004 und 2005 die Finanzierung folgender Positionen zu sichern:
Erhalt der Kita Charlottenstr. (119.000 €)
Erhalt der Kita-Küchen (120.000 €)
Förderung freier Träger im Bereich Jugend (55.000 €)
sowie im Kapitel 3320 den Titel 684 06 aus Verstärkungsmitteln zusätzlich 10.000 € zur Verfügung zu stellen.

4.      Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft für fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen im Bereich Jugend aus Mitteln der Gruppe 511 anderer Einzelpläne 96.000 € bereit zu stellen.

5.      Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel für die Realisierung der durch Lichtenberg wahrgenommenen regionalisierten Aufgaben dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.

6.      Das Bezirksamt wird ermächtigt eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten im Haushaltsplan zu berichtigen.

 

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2), Satz 1 BezVG

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung