Auszug - Verständigung zum Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005
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Herr Nünthel berichtet: · Bürgerämter sind ein Schwerpunkt des
Bezirksamtes. Das Budgetierungsdefizit von 1 Mill. Euro wird durch das BA
ausgeglichen, um den Standard der 5 Bürgerämter mit Allzuständigkeit,
Integration der Meldestellen und derzeitigen großzügigen Öffnungszeiten
aufrechtzuerhalten. · Die Personaleinsparungen bergen ein
Risiko. Das BA bemüht sich, durch effizientere Arbeitsorganisation die
Auswirkungen auf die Leistungen für die Bürger gering zu halten. · Der T- und der Z-Teil machen
Probleme. Mit einer erneuten Basiskorrektur bei Überschreitung des Z-Teils wird
gerechnet. Der Umgang mit Überschreitungen im T-Teil ist offen. · Die Zuwendungen fließen in der Höhe
von 2003, das erforderte eine Aufstockung der ursprünglich zugewiesenen Mittel
durch Umverteilung im Bezirksetat. · Die finanziellen Auswirkungen der
Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sind noch nicht
geklärt. Frau Schirrmeister: · Die konsumtiven Sachausgaben wurden
gesenkt, die Verwaltung ist noch arbeitsfähig. · Die Einnahmevorgaben mussten vor
allem über die Kosteneinziehung erhöht werden. · Der Haushaltsplanentwurf enthält
gravierende Absenkungen von Z- und T-Titeln, die noch nicht existierende
Gesetzesänderungen zur Grundlage haben. · Maatwerk gibt etwa im September ein
weiteren Sachstandsbericht zur Vermittlung von Sozialhilfeempfänger/innen in
Arbeit. · Gelder, um Sozialhilfeempfänger in
Arbeit zu bringen, werden größtmöglich ausgeschöpft. Frau Gabelin bereitet für die nächste Sitzung einen Entwurf
für eine Beschlussempfehlung vor, die das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber
dem Senat für eine Ausfinanzierung der Bürgerämter entsprechend den politischen
Vorgaben und nicht allein auf der Grundlage des Medians einzusetzen. Am 10. September 2003 wird es eine gemeinsame Sitzung mit
dem Ausschuss Gleichstellung zum Thema Haushalt geben. Dort werden die
Vorschläge zur Änderung des Haushaltsplanentwurfes beraten. |
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