Auszug - Bebauungsplan 11-9c - zweite erneute Behördenbeteiligung Arbeitstitel: östlich Konrad-Wolf-Straße 45-46 (dazu Aufhebungsantrag AfD-Fraktion)  

BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass es sich um eine verfahrenstechnische Information der BVV handelt. Herr Drewes führt zum Aufhebungsantrag aus, dass seine Fraktion nicht einschätzen könne, wie die vertragliche Grundlage des Projektes ist und welche finanziellen Unsicherheiten auf den Bezirk zukämen. Prof. Hofmann fragt nach, was mit einer Aufhebung in der Form gemeint sei und welcher konkrete Handlungsauftrag erteilt werden solle. Eine allgemeine Nachbesserung vermuteter Abwägungsfehler sei für eine Aufhebung nicht tragfähig. Herr Sellmann fragt nach der Behandlung der Eingaben der Sportverwaltung des Senats. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass, wenn eine weitere Abwägung keine neuen Eingaben ergebe, seien die Bedenken ausgeräumt. Herr Drewes fragt noch einmal nach den Schallschutzmaßnahmen. Diese seien aus Sicht des Amtes wie geplant genehmigungsfähig.

Über den Aufhebungsantrag wird wie folgt abgestimmt: 3/12/0.

Damit ist die Drucksache (Vorlage des Bezirksamtes) zur Kenntnis genommen.