Auszug - Zur Situation des Soziokulturellen Zentrums KULTschule nach der Übernahme ins Fachvermögen der Abteilung Soziales/Bürgerdienste  

·       Die Idee, die KULTschule in der Sewanstr. 43 als Standort für die Konzentration soziokultureller Angebote zu nutzen, war gut, aber es sind noch nicht alle Konsequenzen durchdacht.

·       Mit BA-Beschluss vom 27.05. wurde ein Lösungsweg aufgezeigt:

          Übertragung der KULTschule per 01.07.03 ins Fachvermögen        des Sozialamtes.

          Die Streitfrage ist, wie die Kosten auf das BA aufgeteilt werden.

          Für 2002 werden die Bewirtschaftungskosten vom BA bezahlt,       2003 auf Antrag zur Verfügung gestellt.

          Ab 2004 muss eine Regelung gefunden werden.

·       Es wird ein Mietvertrag mit dem Kulturverein als “Generalmieter” angestrebt, der eine weitere Untervermietung durch den Kulturverein ermöglicht.

·       Es ist eine Festlegung erforderlich, wie die Differenz der kalkulatorischen Kosten getragen werden soll.  Zum Vorschlag, dass sich alle Abteilungen des BA an den Kosten beteiligen, gibt es noch keine Einigung.

·       Raumkonzept ist abgesprochen, einige Räume sind noch frei, Gespräche erfolgen gezielt mit einigen Trägern.

·       Sozialamt wird mit Begegnungsstätte im Objekt einziehen.

·       Aufwand des Kulturvereins im Haus bis jetzt ca. 122 Teuro. Der Kulturverein sieht seine Rolle als Mieter und zusätzlich als Verwalter des Objekts.

·       Anforderung an den Immobilienservice: Entwurf für einen Vertrag mit dem Kutlurverein - als Mieter für die Projekte des Kulturvereins, mit der Genehmigung zur Untervermietung und zur Berechnung der Aufwendungen für die Verwaltung durch den Kulturverein (Leistung gegen Gegenleistung).

·       Durch die Umnutzung der Schule ergeben sich Auflagen, die nur durch Investitionen zu erfüllen wären. Hier sind weitere Gespräche und Ideen nötig. Die KULTschule wurde angemeldet für den Stadtumbau Ost.

·       Insgesamt gibt es neben der KULTschule zwei weitere Standorte für soziokulturelle Zentren, in denen eine Konzentration von Angeboten stattfinden soll: Kiezspinne und ein Objekt in Hohenschönhausen Nord

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Das Bezirksamt wird ersucht, ausgehend von seiner Gesamtverantwortung für die Konzentration von soziokulturellen Angeboten in bezirkseigenen Standorten zu regeln, dass die Kosten, die bei der Betreibung der KULTschule als soziokulturelles Zentrum entstehen  und die nicht von den Nutzern gedeckt werden können,

sowie die internen Verrechnungen durch alle Abteilungen des Bezirksamtes getragen werden. Diese Regelung sollte auch für weitere Objekte gelten, die als Konzentrationsstandorte soziokultureller Zentren genutzt und dem Fachvermögen des Sozialamtes bzw. des Jugendamtes zugeordnet werden.

Beschluss mit 6 - 0 -  2 angenommen