Auszug - Festlegung der Prüfgruppen  

Herr Bosse hatte in der 2. Sitzung des Ausschusses eine Liste übergeben, welche Fraktionen für welche Kapitel der Haushaltsüberprüfung des Jahres 2015 zuständig sein sollten. Dazu gab es von der AFD–Fraktion Einsprüche, und zwar unter Hinweis auf die divergierende Größenordnung der Einzelpläne gemäß einer vorgelegten Liste (Anlage 2). Es wurde abgestimmt, dass erst einmal mit der Festlegung der Prüfgruppen begonnen werden sollte.

Abstimmungsergebnis: 7 ja / 1 nein / 1 Enthaltung.

Kapitel 3300 – DIE LINKE. - Frau Baumann und Frau Görsdorf

Abstimmung: 7/1/1

Kapitel 3800 – DIE LINKE. - Herr Bosse

Kapitel 4200 – DIE LINKE. - Herr Bosse

Kapitel 4300 – DIE LINKE. - Herr Bosse

Abstimmung: 7/1/1              

Kapitel 3400 – SPD-Fraktion

Abstimmung: 7/0/2

Kapitel 3500 – SPD-Fraktion (AfD wollte ebenfalls dieses Kapitel)

Abstimmung: 2/2/5

Damit erhält die SPD-Fraktion dieses Kapitel.

Kapitel 3600 – CDU-Fraktion – Herr Ribble

Abstimmung: 9/0/0

Kapitel 3700 – CDU-Fraktion – Herr Ribble

Abstimmung: 9/0/0

Kapitel 3900 – 3995 - Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmung: 9/0/0

(Frau Griep als Schriftführerin erhält Unterstützung durch Frau Görsdorf)

Kapitel 3911 – 3914 – AfD-Fraktion

Abstimmung: 8/0/1

Kapitel 4000 – SPD-Fraktion

Abstimmung: 9/0/0

Kapitel 4100 – AfD-Fraktion

Abstimmung: 9/0/0

Kapitel 4260 – DIE LINKE. – Herr Bosse

Abstimmung: 7/1/1

Kapitel 4300 – DIE LINKE. – Herr Bosse

Abstimmung: 7/1/1

Kapitel 4500 – AfD-Fraktion

Abstimmung: 7/1/1

Herr Bosse gab noch einige Hinweise für die Betrachtung der Kapitel und deren Ausgaben nach Ansatz (Soll) und Ist. Was muss bei den Fragestellungen, die bis zum 18.04.2017 vorliegen sollten, beachtet werden, z. B. bei Deckungsfähigkeit, Tariferhöhung usw? Eine Kopie der Fragestellungen durch die Prüfgruppen ist zu Händen der Ausschussvorsitzenden im BVV-Büro zu hinterlegen. Das Bezirksamt hat dann bis zum 31.05.2017 Zeit, die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushalt 2015 zu beantworten. Das Ergebnis der Befragungen ist Gegenstand der Sitzung am 06.06.2017.

Abstimmung: 7/0/0