Auszug - Aktuelle Fragen der Wohnungspolitik  

Herr Hande - Wohnungsamt:

·       Steigende Tendenz der Wohngeldanträge und -zahlungen im Bezirk.

·       Anerkennung Berliner Mietspiegel 2003 als qualifizierter Mietspiegel - erstmals nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt (im Wohnungsamt erhältlich).

·       Kooperationsvertrag für belegungsgebundene Bestände der städtischen Wohnungsunternehmen bis 2006 gültig.

·       Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau - der Senatsbeschluss hat derzeit keine Auswirkungen auf Sozialwohnungen in Lichtenberg (frühestens ab 2007).

·       Außerkraftsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung durch das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 13.06.2002) noch nicht rechtskräftig.

Herr Dr. Fehse - Büro für Sozialplanung Lichtenberg:

Verwaltungsgerichtsurteil vom Juli 2002 “Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten nicht zulässig” noch nicht rechtskräftig.

Fortsetzung der Thematik “Wohnungspolitik” in der Ausschusssitzung November 2003.