Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Für die SPD-Fraktion begründet Frau Dr. Ingenbleek den Antrag und hebt dabei seine inklusions- und gleichstellungspolitische Relevanz hervor.

Nach einer anschließenden Diskussion über Inhalte und Ziele des Antrags werden folgende Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt:

-          Streichung „gemeinsam mit den Stadtteilzentren“ aus dem 1. Satz
Abstimmungsergebnis: 9 – 0 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

-          Änderung 2. Satz: „Dabei sind lokale Vereine und Träger, Bürgerinitiativen, Beiräte, Schulen, Jugendclubs, Sportvereine, Stadtteilzentren, Seniorenfreizeiteinrichtungen und die VHS mit einzubeziehen.“

Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)

-          Änderung Punkt 4.: „Teilnahme und Einbindung der demokratischen Fraktionen, Parteien und ihrer Jugendorganisationen an lokalen Festen und Veranstaltungen.“

Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)

Die Abstimmung über den Antrag in seiner entsprechend geänderten Fassung ergibt zunächst folgendes Ergebnis: 10 – 2 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Nachträglich wird zusätzlich über folgende Änderung abgestimmt:

-          Änderung der Einleitung zur Aufzählung der Punkte 1.-6.: „Schwerpunkte sollen hierbei unter Beachtung von Mindeststandards der Inklusion und Gleichstellung sein:“

Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)

Die Abstimmung über den Antrag in seiner erneut geänderten Fassung ergibt folgendes Ergebnis: Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss Gleichstellung und Inklusion ist mitberatend und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen die Annahme der DS/0045/VIII dem o. g. Abstimmungsergebnis entsprechend in folgender geänderter Fassung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die politische Bildungsarbeit in Lichtenberg zu stärken. Dabei sind lokale Vereine und Träger, Bürgerinitiativen, Beiräte, Schulen, Jugendclubs, Sportvereine, Stadtteilzentren, Seniorenfreizeiteinrichtungen und die VHS mit einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen, mit welchen Formaten Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderung ebenfalls erreicht werden können. Schwerpunkte sollen hierbei unter Beachtung von Mindeststandards der Inklusion und Gleichstellung sein:

1. Information über die Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung (Schwerpunkt: Partizipation in der Stadtentwicklung und Bürgerhaushalt).
2. Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen gemeinsam mit VertreterInnen der BVV und des Bezirksamts.
3. Vorstellung der Arbeit der BVV und des Bezirksamtes u. a. in Schulen und Jugendclubs durch VertreterInnen des Bezirks.
4. Teilnahme und Einbindung der demokratischen Fraktionen, Parteien und ihrer Jugendorganisationen an lokalen Festen und Veranstaltungen.
5. Information über die Möglichkeiten sich politisch zu engagieren.
6. Diskussionen über die tatsächlichen Partizipationsmöglichkeiten von Bürger-Innen in bezirklichen Gremien.“