Auszug - Wahl des Ausschussvorstandes  

Die Wahl der Mitglieder des Ausschussvorstandes erfolgte in geheimer Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln.

Von der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD wurde durch Herrn Dinda (Fraktion der AfD) Herr Rodig (Fraktion der AfD) für das Amt  des Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen.

Herr Rodig (Fraktion der AfD) beantwortete Nachfragen von

• Frau Feige (Fraktion der SPD)
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)
• Herrn Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die nach Durchführung des Wahlganges erfolgte Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:13

gültige Stimmen:13

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:10

Stimmenthaltungen:0

Damit wurde Herr Rodig (Fraktion der AfD) nicht gewählt.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) beantragte die Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschussvorstandes im Interesse der Konstituierung des Ausschusses.

Dem Vorschlag wurde mehrheitlich gegen drei Nein-Stimmen aus der Fraktion der AfD zugestimmt.

Von der vorschlagsberechtigten Fraktion DIE LINKE. wurde durch Frau Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) für das Amt des stellv. Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen.

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE) beantwortete Nachfragen von Herrn Dinda (Fraktion der AfD) und Herrn Rodig (Fraktion der AfD).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die nach Durchführung des Wahlganges erfolgte Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:14

gültige Stimmen:14

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:3

Stimmenthaltungen:0

Damit wurde Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste gewählt.

Von der vorschlagsberechtigten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  für das Amt der Schriftführerin des Ausschusses vorgeschlagen. Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) gab den Vorschlag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die nach Durchführung des Wahlganges erfolgte Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:14

gültige Stimmen:14

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:3

Stimmenthaltungen:0

Damit wurde Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich zur Schriftführerin des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste gewählt.

Von der vorschlagsberechtigten Fraktion der SPD wurde durch Frau Feige (Fraktion der SPD) Herr Henning Fahrenberg (Fraktion der SPD)  für das Amt des stellv. Schriftführers des Ausschusses vorgeschlagen.

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) beantwortete eine Nachfrage von Herrn Rodig (Fraktion der AfD).

Die nach Durchführung des Wahlganges erfolgte Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:14

gültige Stimmen:14

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:3

Stimmenthaltungen:0

Damit wurde Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) mehrheitlich zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste gewählt.

Die Nachfrage des Vorstehers, ob die Fraktion der AfD einen zweiten Wahlgang zur Wahl des Vorsitzenden durchführen möchte, wurde durch Herrn Dinda (Fraktion der AfD) verneint.