Auszug - Gemeinbedarfsfläche am Ostkreuz sichern (Bebauungsplan XVII-4)  

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den künftigen für Stadtentwicklungsfragen zuständigen Ausschuss.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen eine Ausschussüberweisung aus.

Für das Bezirksamt nahm Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes XVII-4 (Arbeitstitel „Ostkreuz“) eine Gemeinbedarfsfläche (Schule) vorzusehen.