Auszug - Sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten und Bildern  

Zu diesem Antrag gab es eine breite Diskussion im Ausschuss. Es wurde beschlossen, dass der Punkt 3.2 in der neuen Geschäftsordnung neu formuliert werden muss, damit der Datenschutz besser berücksichtigt wird. Antragsteller in der BVV müssen in Zukunft darauf achten, dass das Datenschutzgesetz beachtet wird. D. h., dass Personen, Fahrzeugnummern usw. unkenntlich gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)

Der Antrag wurde anschließend von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.