Auszug - Vergleich der Gutachten zur Erhaltungsverordnung Weitlingkiez mit Situationen Treptow/Köpenick (Topos)  

Herr Gude (TOPOS Stadtforschung) stellt das Gutachten vor. Der Vergleich von Teilaspekten der Gutachten sei nur begrenzt möglich. Insbesondere bei der Einkommenslage der Zuwanderer sei der Wert im Weitlingkiez 10 Prozent niedriger als der in der Übersicht von Herrn Petermann angegebene. Grundlage für Milieuschutz sei 1. eine Bevölkerungsveränderung, 2. eine Veränderung unter Einfluss von baulichen Maßnahmen. Bei der Betrachtung der Mieterhaushalte zeige sich keine Tendenz zu Aufwertung und Veränderung. Die zuwandernden Haushalte haben keine deutlich abweichende Einkommenslage. Der Anteil an selbstnutzenden Eigentümern sei minimal. Es lasse sich keine deutliche Tendenz zur Veränderung der Bevölkerungsstruktur feststellen. Die Auswirkungen von Modernisierungen über den zeitgemäßen Ausstattungszustand hinaus seien gering.

Frau van der Wall fragt nach, was passieren müsse damit das Gebiet zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Herr Schön aus der Münsterlandstraße informiert, dass die Deutsche Wohnbau aus den Mietwohnungen dort Eigentumswohnungen machen möchte.

Herr Kranke fragt, warum die Kohleheizungswohnungen bei der GSW und die neu gebauten Eigentumswohnungen nicht berücksichtigt wurden, zweifelt die Plausibilität des Gutachtens an und erkundigt sich, warum anstehende Sanierungen nicht berücksichtigt wurden. Die jüngste Entwicklung des Weitlingkiezes macht ihm Sorgen, da Eigentumswohnungen hinzukommen und langjährige Mieter von Licht und Luft abgeschnitten werden, weil man in bestehende Lücken Vorder- und Hinterhäuser hineinsetzt.

Eine Mieterin aus einem Haus, das mal im Eigentum der Deutschen Eisenbahn war und nunmehr der Deutschen Wohnbau gehört, informiert, dass die Bevölkerung dort in den letzten Jahren weitgehend ausgetauscht worden ist. Sie sieht die Gefahr, dass ihre Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden und fragt, ob denn das Kind erst in den Brunnen fallen müsse.

Eine weitere Gruppe von Mietern aus dem Weitlingkiez fordert vorsorglichen Schutz vor Umwandlungen durch Milieuschutz. Herr Petermann bleibt dabei, dass es zwischen dem Weitlingkiez und  Alt-Treptow weit mehr Parallelen gibt und fragt, was so schwer wiegt, dass man zu verschiedenen Beurteilungen kommt. Er fragt, was wir nun tun können und ob die Untersuchung ein hinreichender Grund für ein Milieuschutzgebiet wäre. Er fragt weiter, wie viel Prozent der Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden müssen, damit eine Milieuschutzsatzung (Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB)  erlassen wird.

Frau Müller erkundigt sich, warum der Gutachter eine weitere Beobachtung, aber keinen Milieuschutz empfiehlt  und informiert, dass die Verdrängung im Kaskelkiez schon wesentlich weiter fortgeschritten sei und dort eine Erhaltungssatzung vorgeschlagen werden soll.

Ein weiterer Bewohner des Gebietes informiert, dass die Deutsche Wohn massiv Modernisierungen gestartet hat, die zu einer Verdopplung der Kaltmiete geführt haben (Meta- und Friedastraße). Dabei solle mit der Milieuschutzsatzung dem Bezirksamt das Instrument gegeben werden, was modernisiert werden soll.

Herr Gude: Die entscheidenden Unterschiede zu Alt-Treptow liegen in den Kriterien, die für Milieuschutz wichtig sind. Auch in Alt-Treptow sei die Entscheidung nur knapp für Milieuschutz ausgefallen. Bei einer Umwandlung von Miete in Eigentum habe der Mieter das Erstzugriffsrecht, Eigenbedarf sei nicht zulässig. Für den Erlass einer Milieuschutzsatzung sei eine Modernisierung deutlich über dem zeitgemäßen Ausstattungsstand und Zuwanderung mit deutlich höherem Einkommen nötig. Diese liege im Weitlingkiez nicht vor.

Prof. Hofmann merkt an, dass die Empfehlungen sich nicht mit Wahrnehmungen der Anwohnerinnen und Anwohner decken. Die Vorlagen wurden in der vergangenen Sitzung zur Kenntnis genommen. Das Thema müsse aber auf dem Tisch bleiben. Der Ausschuss möge dem Nachfolgeausschuss eine weitere Beschäftigung empfehlen.

Frau van der Wall empfiehlt eine Sitzung vor Ort.