Auszug - Bebauung des Innenhofs Paul-Zobel-Straße 10  

Herr Petermann stellt die Drucksache vor und fordert, die Fläche als Grünfläche oder Kita umzuwidmen.

Herr Drobisch und Herr Fahrenberg stellen Änderungsanträge vor, die die einreichende Fraktion übernimmt.

Herr Fahrenberg erkundigt sich, ob die HOWOGE am Vorhaben festhält. Dies wird bejaht.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Paul-Zobel-Str. berichtet vom Runden Tisch, der am 29.8.2016 stattfand. Die Nichtbebauung von Höfen sollte auch für erschlossene Innenhöfe gelten. Er schildert die bereits jetzt chaotische Situation, so sei die Feuerwehrzufahrt bereits zugeparkt. Die Bürger hatten sich auch an den zuständigen Senator für Stadtentwicklung, Herrn Geisel, gewandt, der ihnen eine Hinterhofmentalität vorwarf. Die Fläche sei als Grünfläche ausgewiesen. Er kritisiert, dass es keinen B-Plan dafür gibt und fordert eine Gleichbehandlung dieser Fläche mit derjenigen in der Ilsestraße 18 - 78, für die die Aufstellung eines B-Plans vorgesehen ist. Der Grundstückswert wird mit 430.000 Euro beziffert. Beantragt wird, eine Baugenehmigung nicht vor der nächsten BVV zu erteilen.

Prof. Hofmann erklärt, die Genehmigung erfolge nach § 34, Fristen seien einzuhalten.

Dr. Rackow hält den Kurs der HOWOGE für bedenklich und fordert sie auf, das Bezirksamt nicht unter Druck zu setzen. Frau van der Wall hält es für bedenklich, dass die HOWOGE nicht Alternativstandorte sondiert, unterstützt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und plädiert für eine sinnvolle Wohnungsbauentwicklung in Gesamt-Berlin.

Ein Bürger aus der Ilsestraße solidarisiert sich mit den Bürgern aus der Paul-Zobel-Straße und fordert einen vernünftigen Umgang mit unseren Grünflächen.

Herr Petermann fordert, mit dem Senat über Alternativen zu reden.

Abstimmung der DS in geänderter Fassung: 11/1/0