Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

Herr Pagel vom Kiezbeirat Rummelsburg berichtet, dass in den Grünanlagen am Nordufer des Rummelsburger Sees sowie gegenüber den Knabenhäusern dauerhaft einige Leute, wahrscheinlich Menschen ohne festen Wohnsitz, wohnen. Sie verursachen sehr viel Unrat, es scheint, sie würden sich radikalisieren. Sie versuchten sogar, sich auf               dem Gelände der Kita niederzulassen. Da es Möglichkeiten gibt, wo diese Bürger unterkommen könnten, sollte man das an den genannten Orten unterbinden.

Herr Mauermann, Leiter des Ordnungsamtes, ergänzt, dass es sich dabei um 2 Flurstücke des Senats und eine Fläche des Bezirksamtes Lichtenberg handelt. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren mehrfach vor Ort, woraufhin sich die Situation temporär verbessert hatte. Außerdem wurde die zuständige Senatsverwaltung aufgefordert, sich um ihre Fläche zu kümmern, da das außerhalb der Kompetenz des Ordnungsamtes Lichtenberg liegt.

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Obdachlose haben die Möglichkeit, Unterkünfte zu finden. Er plädiert dafür, Plätze für solche Bevölkerungsgruppen einzurichten, die ihre Aufenthalts- und Übernachtungsplätze gerne wechseln.

Herr Pagel plädiert dafür, Plätze zu finden, die man ihnen anbieten kann, wo sie ihre Wohnwagen aufstellen können, z.B. gegenüber Rummelsburg – Hauptstraße – dort wohnen auch schon Menschen ohne festen Wohnsitz. Dort wurde schon versucht eine Wagenburg mit Toilette aufzustellen.

BzStR Dr.Prüfer verweist auf das Projekt, das der Verein Südosteuropa e. V. gemeinsam mit Libizem mit Bezug zu Alt Friedrichsfelde durchführt.

Er regt an dieses Thema in der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung des Folgeausschusses zu setzen und mit dem Südosteuropaverein in einen Erfahrungsaustausch zu treten.

Herr Pagel spricht als 2. Thema das Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht (DS/2074/VII) an, dass in der BVV vom 14.07.2016 beschlossen worden war. Es ist ein Ergebnis der Beratungen des Runden Tisches Rummelsburger Bucht, an dem neben Bezirksamt und BVV viele Interessengruppen rund um den Rummelsburger See teilnahmen. Es sind viele sehr sinnvolle Vorhaben festgehalten, so dass man eine positive Bilanz ziehen kann. Zwischenzeitlich wird der See als Wohnstätte genutzt, wobei viele Boote dauerhaft dort ankern. Es sind sogar die Medien auf dieses Gebiet aufmerksamer geworden, zum Beispiel die Zitty, so dass das Gebiet immer bekannter wird, was nicht immer zum Vorteil gereicht. Das dauerhafte Wohnen stellt ein Problem dar, da die Entsorgung von Müll und Fäkalien unklar ist. So musste man feststellen, dass die Toilette an der Rummelsburger Bucht nicht nur von Gelegenheitsbesuchern benutzt wird, sondern von Personen, die sich entweder am Uferstreifen oder mit ihren Booten auf dem Rummelsburger See häuslich niedergelassen haben.

Er versucht einen Dialog mit ihnen, um die Problemfelder herausarbeiten zu können, zumal von dieser Interessengruppe niemand am Runden Tisch Rummelsburger Bucht teilgenommen hat. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern es möglich ist, Ankerverbote auf dem See zu erlassen.

Herr Mauermann weist darauf hin, dass dieses Thema mit dem Wasserschifffahrtsamt geklärt werden muss, da der Rummelsburger See eine Bundeswasserstraße ist. Ob allerdings in diesem Sommer noch Möglichkeiten gefunden werden, mit denen alle leben können, sei unklar. Das Ankern ist wohl nicht verboten.

Herr Pagel bestätigt, dass das Ankern im Rummelsburger See als Bundeswasserstraße z.Zt. dauerhaft möglich ist. Wenn allerdings der Berliner Senat ein Ankerverbot anfordern würde, dann würde das WSA das anordnen. Das WSA selbst hat kein Interesse an dieser Thematik.

Es gibt einen Beschluss des Umweltausschusses (DS/1895/VII), nachdem sich das BA für ein Ankerverbot und ein Verbot von Fahrgastschiffen einsetzen soll. Die Frage, was dazu vom BA unternommen wurde, kann BzStR Dr. Prüfer nicht beantworten, da es nicht sein Fachgebiet betrifft.

Frau van der Wall schlägt für den Fall, dass man das Ankern nicht verbieten könne, vor, dort wie auf Zeltplätzen ein Sanitärgebäude mit Wasseranschluss und Abwasserentsorgung aufzustellen und entsprechende Gebühren zu nehmen. Dies ist konform mit dem Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft in der Rummelsburger Bucht (DS/2074/VII), das am 24-Stunden-Anleger ein Ticket-Konzept vorschlägt.

Herr Kind regt an, dass man versuchen solle, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einzubeziehen, da ein solches Vorhaben nur gemeinsam gelingen könne.

Frau Feige informiert über massive Beschwerden von Anwohnern des Gebietes um den Fennpfuhl zur Benutzung der Grillplätze; diese seien insbesondere nach Wochenenden sehr stark vermüllt. Es liegt auch eine Beschwerde an den Ausschuss „Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden“ vor. Das BA wolle Grillverbote klarer ausweisen und die Grillplätze deutlicher zu markieren, um möglicherweise ein Unrechtsbewusstsein zu schaffen. Man muss dabei auch bedenken, dass durch das Grillen die Grünanlage übernutzt wird. Der Bürgerverein Fennpfuhl versucht mit Nutzern ins Gespräch zu kommen.

Herr Mauermann ergänzt, dass das Grillen dort analoge Ausmaße wie im Tiergarten und anderen großen Berliner Parks angenommen hat. Allerdings sei es in dieser Konzentration am Anton-Saefkow-Platz neu.

Der Hinweis eines Bürgers zum Lärm aus der Gaststätte „Empire“ im Tierpark Center wird entgegengenommen und eine Prüfung zugesagt.

Auch aus dem Gebiet Frankfurter Allee Süd sind Beschwerden eingegangen. Es betrifft die Clubs am Wiesenweg, die bauordnungsrechtlich und lärmrechtlich genehmigt sind.