Auszug - Bürgerinitiative "Rettet den Malchower Luch" und Bauvorhaben: Sanierung Malchower Dorfstraße  

Herr Ehrendreich informiert über die vorgesehene Sanierung der Dorfstraße Malchow. Um den dafür erforderlichen Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, also von ca. 4 auf ca. 2,5 Jahre reduzieren zu können, ist es erforderlich, eine temporäre Baustraße zur Umleitung des Verkehrs zu bauen. Für Anlieger und Baustellenverkehr soll die Einfahrt in die Baustelle beidseitig möglich sein. Dafür liegen 4 Varianten vor, von denen jede ihr Für und Wider hat:

Die Vor-und Nachteile aller Varianten befinden sich im Anhang zu diesem Protokoll.

Variante 4: Sie wäre aus der Sicht des Bezirksamtes optimal: Mit dieser Variante wäre eine Zweirichtungsfahrbahn mit einem Zwei-Richtungsradweg und damit die wesentliche Verkürzung der Bauzeit von 4 auf ca. 2,5 Jahre möglich. Auch der Wanderweg wäre weiterhin nutzbar. Das Bezirksamt Lichtenberg sieht mit Variante 4 die geringsten Eingriffe in Natur und Landschaft, es müssten im Verhältnis weniger Bäume gefällt werden. Eine komplett neue Trasse ist jedoch zu schaffen.

Da alle Trassen auf Pankower Gebiet liegen, trifft der Bezirk Pankow die endgültige Entscheidung über die zu wählende Variante, Lichtenberg wird dabei nicht gefragt. Auch hat das Bezirksamt Pankow der großen Ortsumfahrung von Malchow über Rennbahnstr., Romain-Rolland-Str., Blankenburger Str., Heinersdorfer Str. und Blankenburger Pflasterweg widersprochen. Die einzige Entlastung für Pankow wäre eine der 4 Varianten.

Auf weitere Fragen und Bedenken im Verlauf der Diskussion informiert Herr Ehrendreich wie folgt:

- Ohne eine temporäre Umleitung ist der Bauablauf sehr kompliziert und dauert wesentlich länger.

- Der Anliegerverkehr bleibt während der Bauzeit erhalten, es gibt nur keinen Durchgangsverkehr.

- Die Bauzeiten werden insbesondere durch den Leitungsbau bestimmt, da es dort keine Regenentwässerung gibt. Der Straßenbau und das Aufbringen der Fahrbahn benötigen relativ wenig Zeit.

- Die Berliner Wasserbetriebe wollten im August 2016 mit ihren Baumaßnahmen beginnen.

- Wann und ob die Baustraße kommen wird, ist nicht voraussehbar, da der Senat jetzt untersuchen will, welche Variante welche Eingriffe und welche Kosten verursachen könne.

- Die temporäre Fahrbahn wird auf den vorhandenen Boden aufgebaut, was an den Schnitten der Baustraßen zu den Varianten erkennbar ist - siehe Anlage. Damit wird berücksichtigt, dass es sich um ein Feuchtgebiet handelt.

- Bei einem Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Malchow werden die Bürger wieder beteiligt, die Baustraße ist nur eine zeitweise Straße mit einer Behelfsfahrbahn, die rückgebaut wird.

- Die Verkehrsbelastung ist nicht nur morgens und abends, sondern vor allem Freitagnachmittag und Sonntagabend/am Wochenende; diesen Verkehr kann man nicht mit einem S-Bahnhof abfangen.

- Es gibt eine Studie zur Ostumfahrung (2007- Machbarkeitsstudie VEPRO-Ingenieurbüro). Da dieses Projekt jedoch nicht weiter verfolgt wurde, gibt es dazu jedoch keine Planungen.

- Da es dort wesentliche Eingriffe gibt, müssen Ausgleiche geschaffen werden.

Die Vertreterin der BI "Pro Malchower Luch", Frau Fuhrmann, nimmt dazu wie folgt Stellung:

- Die Bürger vor Ort befürchten, dass das Luch in Gefahr sein könnte, wenn die Variante 4 realisiert wird, die der in den              Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommenen ähnelt. Sie wollen versuchen zu verhindern, dass die Behelfsfahrbahn ein Start für den BVWP 2030 ist.

- Es handelt sich um ein 0.8 ha großes naturnahes Normniedermoor mit Röhrichtgürtel (ausgewiesen in: Steckbriefe der Moorgebiete Berlins, Ch. Klingenfuß et. al, Juni 2015, HU Berlin).

- Genau dort in der "Malchower Aue" wurde im Jahr 2008/09 eine Renaturierungsprojekt als Ausgleichsmaßnahme wegen der Erweiterung der BAB A10 durchgeführt.

- Der Entwurf bedeutet einen massiven Eingriff in eines der letzten kleinen Niedermoore von Berlin. Dieses Gebiet wird nicht richtig eingeschätzt, es gab von HU eine Studie über Moore (siehe oben), wonach derartige Eingriffe unumkehrbare Folgen für die Natur haben. Das Moor ist nur 60 cm tief und wird durch solche Eingriffe zu stark gefährdet, man kann die Natur nicht so leicht renaturieren (Moor wächst pro Jahr um 1 mm). Deshalb wird die BI anstreben, dass das Malchower Luch einen Schutzstatus erhält.

- Ein Erdaushub für die temporäre Fahrbahn wäre schädlich für das Feuchtgebiet.

- Neben dem Wanderweg ist nicht mehr viel Platz bis zum Feuchtgebiet, das Schichtenwasser könne durch den Bau einer Straße dort nicht abfließen, die Anwohner der Umgebung hätten dann in ihren Kellern Wasser.

- Die BI befürwortet keine der von Herrn Ehrendreich vorgestellten Umleitungsverkehr-Varianten (1-4) und fordert das Bedenken anderer Alternativen.

- Wie kommen während der Sanierung der Dorfstr. Malchow B2 Müllabfuhr, Krankenwagen, Feuerwehr, Post durch, wie werden das ansässige Gewerbe und die Gemeinschaftseinrichtungen erreicht, wenn es keinen Durchgangsverkehr gibt, welche Umleitungen sind für den Tangentialverkehr vorgesehen?

- Warum wird die Behelfsmaßnahme nicht an der Bahntrasse der Margaretenhöhe (auf dem Lichtenberger Gebiet) durchgeführt.

- Ist die Ostumfahrung Egon-Erwin-Kisch vom Tisch, womit der Ortsteil Malchow teilweise entlastet würde. Jetzt fahren täglich 23.000               Kraftfahrzeuge durch Malchow (SenStadUm) bzw. 28.000 KfZ (Stellungnahme BUND zum BVWP). In der Studie sind dafür Kosten in Höhe von 12 Mio EURO angegeben. Als Vergleich: Der Bahnhof Wassmannsdorf hat 7 Mio gekostet, ohne weitere Infrastruktur.

- Sind alle Alternativen bedacht, um durch einen Ausbau des ÖPNV die Dorfstraße zu entlasten, z. B. von Karow nach Wartenberg eine Schienen-Verbindung aufzunehmen, denn das Bahnbett wurde schon vorbereitet?

- Es ist zu klären, ob temporäre Bushaltestellen im Norden und Süden der Variante 4 eingerichtet werden können, wenn es zur Durchführung der Var. 4 kommt und ob das für die Malchower Fahrgäste zumutbar wäre.

Herr Büchner kann nachvollziehen, dass Pankow sich für eine Baustraße einsetzt, da in Malchow verschiedene Verkehrswege gebündelt sind. Eine östliche Umfahrung wäre für die Lichtenberger eine günstige Verbindung zur Autobahn.

Auf die Frage von Frau Feige, was die BVV in Pankow ergeben hat, informiert die BI, dass sie sich dort präsentieren wollen, sofern eine Behelfsfahrbahn gebaut werden soll.

Frau van der Wall erkundigt sich danach, ob es irgendwo vergleichbare Situationen gäbe, aus denen man lernen könne. Sie schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder darüber verständigen sollten, wann dieses Thema in einem Folgeausschuss der VIII. Wahlperiode auf die Tagesordnung kommen sollte.

Frau Feige wird den zukünftigen Ausschuss, der sich mit Verkehr beschäftigen wird, darüber informieren.  Der Verkehrsausschuss und der Umweltausschuss müssen sich nach Vorliegen der Variantenuntersuchungen durch den Senat in der VIII Wahlperiode damit beschäftigen.