Auszug - Bezirkshaushaltsrechnung 2014  

Der RBBV empfiehlt der BVV die Bestätigung der für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegten Bezirkshaushaltsrechnung.

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Begleitend empfiehlt der RBBV zusätzlich:

Begleitbeschluss:

Betr. Kapitel 3300, Titel 28291 (E01)/68591 (Z10) Durchlaufspenden. 60.000 € '

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. transparente Regelungen für die Ausgabe von Spendeneinnahmen zu schaffen. Dabei ist eine Obergrenze von 500 Euro festzulegen, bis zu der der/die Bezirksbürgermeister/in bzw. ein näher zu bezeichnenden Entscheidungsträger allein über die Bewilligung entscheiden kann.

2. die Vergabeentscheidung an blu:boks Berlin i. H. v. etwa 21.000 Euro aus Spendenmitteln 2014 nachvollziehbar zu erläutern. Dabei soll geklärt werden, warum der Träger nicht Unterstützung aus dem Titel 68 425 im Kapitel 4010 (Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder, Jugendliche, Familien) beantragt hat.

Die BVV ist über die Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 7 / 2 / 1