Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR. Nünthel berichtet:

• dass der heutige Großbrand nicht auf dem Gelände des Dong Xuan Centers ausgebrochen ist, sondern daneben
• dass Ende Mai das Sozialinfrastrukturkonzept weiter beraten wird (Schulen, Kitas, JFE, Sportanlagen, Spielflächen)
• dass das Entwicklungskonzept Rummelsburger Bucht dem Runden Tisch vorgestellt wurde und momentan in der Verwaltung abgestimmt wird. Es soll im Juni im BA beschlossen und im Juli den Ausschüssen Ökologische Stadtentwicklung und Umwelt vorab zur Verfügung gestellt werden, damit es noch im Juli von der BVV beschlossen werden kann.
• dass die Begutachtung der Fehlablagerungen im Tierpark beendet wurde. Die Suvaja-Haufwerke können bei Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden. Auch von der Alt-Deponie geht keine Gefährdung für das Grundwasser aus.

Herr Kranke erkundigt sich, ob die Grundstücke im Bereich des Paul- und Paula-Ufers im B-Plan XVII-4 verkauft wurden. BzStR Nünthel erklärt, da der B-Plan noch nicht festgesetzt sei, könne auch noch kein Verkauf erfolgen.

Herr Kranke erkundigt sich, warum der Ausschuss nicht über die Erweiterung des REWE in der Weitlingstraße informiert wurde. Frau Kuhnert erklärt, es habe keine Versagensgründe für den Umbau gegeben, der außerdem nicht so groß sei, dass der Ausschuss habe informiert werden müssen.

Frau Müller erkundigt sich nach dem Stand des Gutachtens für eine Milieuschutzsatzung für den Weitlingkiez. BzStR Nünthel erklärt, das Thema stehe in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des BA.

Frau Müller erkundigt sich nach den Plänen von Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg. BzStR Nünthel erklärt, dass Vattenfall im Ausschuss erklärt habe, das Kraftwerk Marzahn umzubauen und Klingenberg bis 2020 auf Gas umzurüsten.