Auszug - Verbesserung der Schulreinigung zügig umsetzen  

Der Antrag wird ausführlich im Ausschuss diskutiert und mit folgenden Änderungen beschlossen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob mit der Verbesserung der Schulreinigungsleistungen im Bezirk schon ab Januar 2016 zeitnah begonnen werden kann. Dabei ist zu prüfen wieweit ungebundene Mittel für die Schulreinigung in Form eines Feuerwehrfonds genutzt werden können.

Die eingeplanten finanziellen Mittel im Titel 51701 sollten so eingesetzt werden, dass die von der BVV auf Grundlage des Einwohnerantrags zur besseren Reinigung an Schulen beschlossene Erhöhung der Reinigungsfrequenzen bereits mit dem alten Vertragspartner annähernd umgesetzt werden können und nicht erst mit der Neuvergabe. Die BVV ist zeitnah über die Umsetzung bis spätestens Dezember zu informieren.“

Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)