Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

 
 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 3
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 22.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Schulwegsicherung an der Adam-Ries-Schule:

Durch den Bau der Reihenhäuser im Bereich Alt-Friedrichsfelde/Gensinger Str. kommt es zu Beeinträchtigungen. Dem  Ausschuss wurden folgende Probleme mitgeteilt:

Das Befahren der Baustelle mit LKW erfolgt in zu hoher Geschwindigkeit. Das birgt Gefahr für die Schulkinder und die Eltern müssen die Kinder zur Schule bringen und auch abholen.

Neben dem hohen Verkehrsaufkommen ist auch eine hohe Verschmutzung der Umgebungsluft und der Straße zu verzeichnen.

An der „Gensinger Straße“ NCC-Baugebiet wurden die Ampel am Fußgängerüberweg (Bushaltestelle) abgeschaltet (neue Ampelführung). Die Schüler können jetzt nicht mehr problemlos die Straße überqueren (Tempo 50).

BzStR Dr. Prüfer wird die Polizei informieren und darum bitten, das Befahren der Baustelle zu kontrollieren. Er wird die Ampel überprüfen lassen.

Zu der Problematik hohes Verkehrsaufkommen und Verschmutzung kann das BA nicht tätig werden.

Im April wird der Ausschuss über die Ergebnisse informiert.

 

Parken in der Zingster Straße/Ecke Ribnitzer Straße

Auf dem kurzen Stück zwischen Laterne und Kreuzung parken (besonders abends) PKW nicht nur im erlaubten Bereich, sondern auch im Bereich des abgesenkten Bordsteins und bis hinein in die Kurve. Ein Bürger fragt, ob das Zeichen 286-10 mit dem Zusatzzeichen „PKW frei“ die Autofahrer nicht noch ermuntert dort verkehrswidrig zu Parken und der Wunsch ist, dieses zu entfernen.

Die Parksituation in diesem Gebiet ist angespannt und wenn das Parken für PKW nicht mehr erlaubt wird, wird die Situation dort noch angespannter. BzStR Dr. Prüfer sieht dort gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, wird aber das Ordnungsamt informieren, damit dort in den Abendstunden der ruhende Verkehr überprüft wird.

 

In der Sitzung des Ausschusses im Januar 2016 wurde von einer Bürgerin angeregt, einen weiteren FGÜ in der Waldowallee in Höhe Marksburgstraße einzurichten. Laut BzStR Dr. Prüfer liegt von der VLB noch keine Antwort vor.

 

Herr Büchner bemängelt die unpräzise und irreführende Baustellenausschilderung für die Sperrung des Bereiches unter der Bahnbrücke zwischen Kiezspinne und Hauffstraße/ Schreiberhauer Straße. BzStR Dr. Prüfer antwortet, dass hier die Zuständigkeit nicht im Bezirk liegt und fordert Herrn Büchner auf, sich an den zuständigen Senator Herrn Geisel zu wenden.

 

Frau Griep fragt nach, weshalb auf dem Parkplatz am Rathaus auch auf den Stellplätzen für schwerbehinderte Menschen eine Zeiteinschränkung vorhanden ist, zumal diese auch in den Abendstunden an Veranstaltungen im Rathaus teilnehmen.

BzStR Dr. Prüfer verspricht, dass das Schild mit der Zeitbegrenzung umgehend abgebaut wird.

 
 

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