Auszug - Wird eine Sozialkommission Wohnbegleitung für Geflüchtete auch in Lichtenberg ins Leben gerufen?
Nach eingehender Diskussion einigten sich die Ausschussmitglieder auf folgende Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz: Der Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:
Titel: „Wohnbegleitung für Geflüchtete“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Kommission Wohnbegleitung für Geflüchtete“ zu prüfen. Aufgaben sollten die Unterstützung /Begleitung der Geflüchteten bei der Wohnungssuche und -Anmietung, sowie weiterer hiermit im Zusammenhang stehender Probleme. wie z.B. Renovierungsarbeiten, Anmeldungen, Nachbarschaftskonflikte, sein
Begründung: Geflüchtete in leistungsrechtlicher Zuständigkeit der Bezirke haben Schwierigkeiten auf dem aktuell engen Wohnungsmarkt eine geeignete Wohnung zu finden, weshalb Hunderte von ihnen noch in den Sammelunterkünften des LAGeSo wohnen und den Handlungsdruck auf den landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement, Turnhallen zu beschlagnahmen, erhöhen. Mangelnde Sprach- und Kulturkenntnisse, Vorbehalte der Vermieter_innen, eine teils unsichere Aufenthaltsperspektive und formeller Aufwand erschweren oftmals die Wohnungssuche und das Einleben. Dieses Projekt könnte ein geeignetes Mittel unter anderen sein, Geflüchtete bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sie bei der Wohnungssuche und der Integration begegnen, effektiver zu helfen. In Lichtenberg gibt es derzeit kein vergleichbares, seitens des Bezirks koordiniertes, Projekt. Geflüchtete in leistungsrechtlicher Zuständigkeit des Bezirks werden bei der Sicherung des Lebensunterhalts u. a. Haftentlassenen und Mietschuldnern rechtlich gleichgestellt und von der Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnungsversorgung oder vom Job Center beraten. Eine Begleitung bei der Wohnungssuche oder ein Mentoring beim Zusammenleben mit den neuen Nachbarn erfolgt nicht. Durch das Bezirksamt Mitte von Berlin wurde bereits eine solche Kommission mit ehrenamtlichen Wohnbegleitern für Geflüchtete ins Leben gerufen die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Diese Erfahrungen sollten auch in Lichtenberg genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: 12-0-0
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