Auszug - Gleiche Wohnbedingungen für alle asylsuchenden Menschen (AS Integration federführend)  

Der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Integration die Annahme der Drucksache. Die Drucksache soll in folgender geänderter Fassung beschlossen werden:

„Gleiche Unterbringungsbedingungen für alle asylsuchenden Menschen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Unterbringungsbedingungen asylsuchender Menschen in sämtlichen Sammelunterkünften des LAGeSo (Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts- und Notunterkunft) den Mindeststandards entsprechen.

Das Bezirksamt möge anregen, dass schriftlich von der Berliner Unterbringungsleitstelle genehmigte Abweichungen von den Qualitätsanforderungen möglichst nicht länger als ein halbes Jahr bestehen und unverzüglich, innerhalb eines strukturierten Prozesses, Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die zur Einhaltung der Mindeststandards führen.“

Abstimmungsergebnis: 10/0/0