Auszug - Rahmenkonzept zur Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/1503/VII - Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune - und DS/1690/VII - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Bezirksbürgermeisterin, Frau Monteiro, stellt das Rahmenkonzept vor.

Dringliche Beschlussempfehlung der Ausschüsse RBBV und Soziales:
Betr.: DS/1820/VII Rahmenkonzept zur Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg
Bezug: DS/1503/VII Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune – und DS/1690/VII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2016

Die Ausschüsse RBBV und Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung:

1. Die Kenntnisnahme des 2. Zwischenbericht zur DS/1503/VII.
2. Die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu Pkt. 3.5 zur DS/1690/VII.
3. Die Zustimmung zur DS/1820/VII, verbunden mit dem Ersuchen an das Bezirksamt:

• Im März 2017 der BVV einen ersten Bericht zur Arbeit der Freiwilligenagentur vorzulegen.

• Die Zustimmung der ausgewählten Träger zur Veröffentlichung des Konzepts (nach Abschluss des Verfahrens) zu erfragen.

• Für die Praxis der Freiwilligenagentur klarzustellen, dass reguläre Beschäftigung nicht durch Freiwilliges Engagement ersetzt werden darf.

• Dass sich die Mitglieder des Auswahlgremiums durch nichtbefangene (§ 20 BezVG) Ersatzmitglieder vertreten lassen können.

Begründung:

Die Ausschüsse RBBV und Soziales, Menschen mit Behinderung und Mieterschutz haben in einer gemeinsamen Sitzung am 13.01.2016 die Drucksache ausführlich beraten. Im Ergebnis wurde mehrheitlich die Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg unterstützt. Die beiden Ausschüsse bitten das Bezirksamt bei der Umsetzung des Rahmenkonzeptes und des Interessenbekundungsverfahrens die ergänzenden Hinweise/Ersuchen zu beachten.
 
Abstimmungsergebnis:
Ausschuss RBBV 10+0+2
Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz 10+2+0
 
Begründung der Dringlichkeit:
Dem Wunsch der BVV vom 10.12.2015 folgend haben die beiden Ausschüsse am 13.01.216 getagt, um eine gemeinsame Beschlussfassung für die Sitzung der BVV Lichtenberg im Januar 2016 möglich zu machen.