Auszug - Rahmenkonzept zur Einrichtung einer Freiwilligenagentur im Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/1503/VII - Zielvereinbarung für das Audit Familiengerechte Kommune - und DS/1690/VII - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017  

Frau Bezirksbürgermeisterin Monteiro begründete die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz beantragte und
• Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.), der eine Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung beantragte und begründete.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) unterbreitete den Vorschlag, die Drucksache im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mit der Maßgabe der Vorlage des Ergebnisses bis bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Januar 2016 zu behandeln.

Auf Nachfrage von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) schlug Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) die Federführung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vor.

Dem Überweisungsantrag und dem Vorschlag zur Behandlung in gemeinsamer Sitzung mit der Maßgabe der Vorlage des Ergebnisses bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Januar 2016 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde mit der Maßgabe der Behandlung in gemeinsamer Sitzung und Vorlage des Ergebnisses in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Januar 2016 federführend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.