Auszug - Beschwerde gegen DS/1401/VII: Bebauungsplan 11-103 - Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Kleingartenanlage "Falkenhöhe 1932 e. V."  

Fr. Müller: erläutert den BVV Beschluss über die Sicherung der KGA, das BA hat dazu einen

Aufstellungsbeschluss gefasst, bewohntes Gebiet ist lt. Gesetz keine KGA, seit DDR Zeiten hat sich Mischnutzung verfestigt in unterschiedlichen Eigentumsformen.

Bürger fühlen sich durch unterstellten zu erwartenden Wertverlust ihrer Grundstücke bedroht.

Irgendjemand wird immer etwas auszusetzen haben, egal was beschlossen wird.

Hr. Nünthel: kein Bürger verliert sein Eigentum, das ist nicht Ziel des B-Plans,  Januar/Februar 2016 werden dazu Veranstaltungen vor Ort durchgeführt, wobei das Rechtsamt im Vorfeld prüft und zuarbeitet.

Das Verfahren wird sich hinziehen, nächster Schritt ist die Anfrage an die TOePs.

Fr. Paasch: Laut Ausschuss SE soll die KGA eine eigene Stellungnahme zum Verfahren abgeben.

Hr. Fahrenberg: Sieht die Beschlüsse als Handlungsauftrag an das BA Rechtssicherheit zu schaffen.

Hr. Müller: KGA Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Dilemma besteht in der Nichtbegrenzung der Laubenflächen aus früheren Zeiten. Kostenfaktor bei Abriss von Lauben, wer trägt diese und was passiert beim Erbfall?

Hr. Nünthel: Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist etwas anders als die Anwendung des Bestandsschutzes, darum soll der P-Plan Klarheit schaffen. Er klärt die sogenannte Umgehungslösung.

Hr. Clucas erläutert das Achten der KGA Vorstände auf die Einhaltung der entsprechenden Nutzungen.

Fr. Paasch berichtet von ihren Kauferfahrungen sowie den hohen Kosten eines Rückbaus von Lauben.

Hr. Müller merkt an, das naturnahe Gärtnern von jungen Leuten zu fördern.