Auszug - 2. Lesung der Vorschläge zu den Leistungsverträgen 2016 und Beschlussfassung  

Herr Zeddies (Jug L) informierte über die Ergebnisse der Abstimmungen in der AG Umsteuerung und die Abstimmung des Vorschlages der Verwaltung des Jugendamtes zur Vergabe der Leistungsverträge 2016/17 mit der SE Finanzen. Die Empfehlung lautet statt politisch festgesetzter Preise für die Angebotsstunden Budget für die einzelnen Einrichtungen zu beschließen, sowie keine Vorgaben zu Nichtfachkräftestunden zu machen. Die SE Finanzen führt zwar keine Berechnung durch, befürwortet allerdings ein haushaltsneutrales Ergebnis als Ziel der Steuerung der Verwaltung des Jugendamtes.

Beschlussempfehlung an die BVV

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Vergabe und Umsetzung der Leistungsverträge für die Projekte freier Träger gem. die §§ 11, 13 und 16 SGB VIII die Konsequenzen der Landesregelungen zur Finanzierung der Jugendarbeit jugendhilfefachlich als auch haushalterisch zu berücksichtigen. Hierbei soll das Ziel verfolgt werden, sowohl die fachliche Arbeit abzusichern, als auch eine Refinanzierung über die KLR sicherzustellen. Über das Ergebnis ist bis zum Februar 2016 zu berichten.

Die Beschlüsse der DS/0396/VII bezüglich der Preise je Angebotsstunde und Anteile von durch Nichtfachkräften erbrachten Angebotsstunden werden insoweit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 13:0:1

Frau Seidel machte die Ausschussmitglieder auf die rechtlichen Regelungen zur Besorgnis der Befangenheit bei der Vergabe der Leistungsverträge aufmerksam.

Für die Beratung und Abstimmung der Leistungsverträge nach §§ 11 und 13 SGB VIII erklärten sich für befangen: Frau Böhm, Herr Wächter, Herr Dr. Gührs, Herr Schäfer, Herr Neuss und Herr Kurtzrock. Für die Beratung und Abstimmung der Leistungsverträge nach § 16 SGB VIII erklärten sich für befangen: Herr Dr. Gührs, Herr Schäfer und Herr Kurtzrock

Leistungsverträge gem. § 11 SGB VIII

Aus der Region 1 und Region 2 wurden vor der Sitzung zwei Stellungnahmen der jeweiligen AG nach §78 SGB VIII zur Vergabe der Leistungsverträge versendet.

Die Region 1 stellte den Antrag den Leistungsvertrag für die Einrichtung „Grashüpfer“ um 10.000 € für § 11 SGB VIII zu verstärken. Dieser Vorschlag ist der Verwaltung des Jugendamtes bekannt, ist jedoch fachlich nicht zu begründen und wurde daher auch dem JHA nicht unterbreitet.

Abstimmung: 0:0:9. Der Antrag ist somit abgelehnt. 

Die Abstimmung der Leistungsverträge erfolgte nun anhand des Vorschlags der Verwaltung des Jugendamtes nach Regionen (1-4)

Abstimmung zu § 11 SGB VIII:

Region 1: 8/0/1

Region 2: 8/0/1

Region 3: 8/0/1

Region 4: 8/0/1

Herr Zeddies schlug vor, die 110.000 €, die durch die Aufgabe der Einrichtung Future frei wurden für die Einrichtung der zwei inklusiven Abenteuerspielplätze (eine in Hohenschönhausen an eine bestehende Einrichtung angebunden; eine in Karlshort als Neueinrichtung) zu verwenden.

Beschlussempfehlung: Die in § 11 SGB VIII zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 110.000 € werden für den Betrieb zweier inklusiver Abenteuerspielplätze in Karlshorst und Hohenschönhausen zur Verfügung gestellt. Das Jugendamt wird beauftragt jeweils Interessenbekundungsverfahren einzuleiten. Dem JHA ist bis April 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 6:0:3

Leistungsverträge gem. § 13 SGB VIII

Vorschlag aus der Region 2 die Schulsozialarbeit um 5% analog der JFEs zu erhöhen unter der Voraussetzung, dass die Mittel für die JFEs nicht gekürzt werden: Herr Zeddies erklärt seine Sympathie zu diesem Vorschlag, im Haushalt sind allerdings keine finanziellen Spielräume für diese Art der Erhöhung vorhanden.

Abstimmung zu § 13 SGB VIII

Region 1: 8/0/1

Region 2: 8/0/1

Region 3: 8/0/1

Region 4: 8/0/1

Es wird im Protokoll festgehalten, dass die Verwaltung des Jugendamtes bis Ende April die Mittelverwendung für Erholungsreisen und die inklusiven Abenteuerspielplätze prüft und den JHA über mögliche finanziellen Spielräume informiert, die ggf. für die Aufstockung der Schulstationen verwendet werden könnten.

Leistungsverträge gem. § 13 SGB VIII

Abstimmung zu § 16 SGB VIII: 8:0:1