Auszug - Refugees are welcome - Willkommen in Lichtenberg  

 
 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 17.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1721/VII Refugees are welcome - Willkommen in Lichtenberg
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg, B`90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsteher nahm kurz zum Antrag der Fraktionen Stellung.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vom Senat:

 

  1. die adäquate Aufstockung der Kinderbetreuungs- und regulären Schulkapazitäten sowie die daraus resultierende Aufstockung des Personals zu fordern;
  2. die Wahrnahme der Verantwortung bei der gesundheitlichen Betreuung und eine personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bezirk sowie der überregionalen Dienste einzufordern;
  3. den Einsatz einer ausreichenden Anzahl von Integrationslotsen zu fordern;
  4. den Ausbau von Integrations- und Sprachkursen zu fordern;
  5. eine zügige Umsetzung der Pläne zur Entwicklung der Notunterkunft Karlshorst zu einem Erstaufnahme-Campus und einer Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge mit vielfältigen Funktionen vor Ort (medizinische Betreuung, Integrationsangebote, Ehrenamtskoordination, JobCenter u.a.m.) einzufordern. Die Konzepte hierfür sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und den Helferstrukturen entwickelt werden.

 

 
 

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