Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 (Soziales, Stadtteilzentren, Bürgerdienste, Wohnungsbau- und -aufsichtsamt, Menschen mit Behinderung) ca. 10 - 15 Minuten je Themenschwerpunkt  

3.1.1. - Kapitel 3502 - Fachbereich Wohnen

Herr Dr. Prüfer informierte, dass in diesem Kapitel nach seiner Ansicht der Haushalt auskömmlich sei.

Das Bezirksamt ist auf die Umsetzung der Wohngeldnovelle eingerichtet, es sind 3 zusätzliche Stellen besetzt. Er informierte weiterhin, dass sich für die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung die Zahl der Stimmbezirke erhöht hat.

Zum Bereich Bauen/Hochbau informierte er, dass die Herstellung der Barrierefreiheit an Schulen, z. B. durch den Bau von Aufzügen, im Rahmen von Fassadensanierung vorgenommen wird.

Der Betrieb der Kult-Schule, Sewanstraße 43, ist für die Haushaltsjahre 2016/17 als Soziokulturelles Zentrum gesichert. Die Mittel für den Ausgleich der Betriebskostendefizite sowie die der Verwaltung sind in den Kapiteln 3900, Titel 51201 und 51806 sowie (Nachschiebeliste) aufgeführt.

3.1.2. - Kapitel 4200

Stadtrat Herr Nünthel informierte, dass für die Milieuschutzgebiete die Kosten für die Gutachten für den Kaskelkietz und Frankfurter Allee Nord eingeplant sind. Im Rahmen der Sanierungsmittel sind ca. 30.000,00 für die unabhängige Mieterberatung eingeplant.

Im Kapitel 3800, Titel 52101, sind die Kosten der Bordsteinabsenkung im Rahmen mit Straßenbaumaßnahmen in Höhe von ca. 50.000,00 € eingeplant.

Einzelplan 39

Frau Schirrmeister informierte die Ausschussmitglieder zunächst über die Definition von "T" Titeln und "Z" Titeln.

In Kapitel 3930 sind die Mittel für die Seniorenbegegnungsstätte in gleicher Höhe wie im Ansatz 2015 eingestellt.

Auf Nachfrage der Mitglieder der Linksfraktion wurde mitgeteilt, dass die Mittel des Ehrenamtsfonds, die in Kapitel 3910 (Bewirtschaftung durch Bereich Bezirksbürgermeisterin) eingestellt sind, aus den Überschüssen aus dem Jahr 2014 resultieren.

Eine Information, wie die Mittel konkret verwandt werden sollen, konnte nicht gegeben werden. Dies wurde durch die Mitglieder der Linksfraktion kritisiert. Es wird von ihnen gefordert, diese Mittel in Höhe von 100.000,00 € nicht ohne Einbeziehung der Bezirksverordnetenversammlung zu verwenden.

Der Ausschussvorsitzende wurde gebeten, gegenüber dem Hauptausschuss die Forderung zu formulieren, dass die Mittel für den Ehrenamtspreis auch für die Tätigkeit Ehrenamtlicher im Bereich der Flüchtlingshilfe zu verwenden sind.