Auszug - Bericht des Mobilitätsrates  

Frau Haertel, Moderatorin des Mobilitätsrates, konnte den Termin nicht wahrnehmen, das Protokoll ist nachlesbar unter www.mobilitaetsrat.de/Bisherige Sitzungen.

Frau van der Wall konnte daran zeitweise teilnehmen und berichtete über folgende Schwerpunkte, die im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 sowie bei der Investitionsplanung Berücksichtigung finden sollten.

- Die Unfallstatistik zeigt eine Zunahme von Unfällen mit Schulkindern im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013, davon im Abschnitt 61 von 22 auf 30, also + 36 %, und im Abschnitt 64 von 22 auf 29, also + 32 %. Genauere Angaben sind im Internet nachlesbar unter: http://www.berlin.de/polizei/aufgaben/verkehrssicherheit/verkehrsunfallstatistik/#kinder (Entsprechend einigen Hinweisen in der Diskussion wurden diese Zahlen nach der Ausschuss-Sitzung recherchiert und der Vollständigkeit halber in das Protokoll aufgenommen.)

- An den Jugendverkehrsschulen fehlt Personal, so dass sie an den Nachmittagsstunden nicht mehr besetzt werden können.

- Die seit Jahren üblichen Schulwegpläne werden jährlich überarbeitet und ergänzt: Darin sind auch besondere Gefahrenstellen markiert, deren Beseitigung mit unterschiedlichen Maßnahmen möglich ist, teilweise mit Investitionen. Das würde nach Erfahrungen verschiedener engagierter Vereine zu wenig geschehen.

- Baustellen werden mitunter schlecht abgesichert, so dass sie zu Gefahrenquellen für Kinder werden.

Aus dem Dargelegten leitet sie den Antrag ab, dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses zum Haushalt zu nehmen.

Frau Feige weist darauf hin, dass es für die Sicherung von Baustellen Vorschriften gibt, die einzuhalten sind. Eine flächendeckende Kontrolle der Baustellen durch die Straßenverkehrsbehörden ist auf Grund der geringen Personaldecke nicht möglich.

Frau van der Wall informierte weiterhin, dass auch sie von verschiedenen Seiten auf das Problem der zu geringen personellen Ausstattung der Jugendverkehrsschulen hingewiesen wurde mit der Forderung an uns, uns für eine Änderung einzusetzen. Wir sind gehalten, darauf bei der Haushaltsdebatte zu achten. Auch die Anregung, uns mit der Schulwegplanung in einer Ausschuss-Sitzung zu beschäftigen, sollten wir aufgreifen.

Frau Müller spricht sich auch dafür aus, dass wir uns darum kümmern, vorhandene Gefahrenstellen zu beseitigen.

Weiterhin wurde vereinbart die Polizei vom Abschnitt 61 und 64 in den Ausschuss einzuladen, um mit ihnen zu den Unfällen, vor allem mit Kindern, zu sprechen.