Auszug - Bürgeranfragen/Aktuelles  

Herr Büchner spricht eine neue, aber widersprüchliche Verkehrszeichenregelung an, die die Einfahrt in die Wartenbergstr. von der Wilhelm-Guddorf-Str. untersagt, gleichzeitig aber weiterhin das Gehwegparken in der Wartenbergstr. erlaubt. Herr Mauermann, Leiter des Ordnungsamtes, wird das prüfen lassen und ihm die Antwort direkt zuschicken, als Kopie für das Protokoll (Anlage).

Hans Pagel vom Kiezbeirat Rummelsburg Schlichtallee weist auf eine Gefahrenstelle auf dem Radweg Schlichtallee Höhe Zobtener Straße hin – Tangentialroute 4. Diese Stelle ist sehr unübersichtlich, erst kürzlich gab es dort einen Fahrradunfall. Die Mitglieder des Kiezbeirates haben noch keine Idee, was man dort machen könne und schlagen vor, anlässlich eines Ortstermins mit Vertretern des BA gemeinsam eine Lösung zu suchen.

Frau van der Wall unterstützt diese Idee.

In der Diskussion verwiesen mehrere Ausschussmitglieder auf die Straßenverkehrsordnung, die einfach nur eingehalten werde müsste. Frau Müller ergänzte, dass es vor Jahren im Bezirk schon mal das Bestreben gegeben hätte, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und keine Schilder mehr aufzustellen.

Herr Mauermann weist darauf hin, dass die Schlichtallee eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße sei, für die die VLB zuständig ist. Er wird sich erst einmal die Unfallstatistik anschauen und dann prüfen, ob und was das Amt (die zuständige Verkehrsbehörde) machen könne.

Frau Feige informiert über das Anliegen eines Bürgers aus Hohenschönhausen, der sich darüber beschwerte, dass auf dem Arendsweg das Parken von Fahrzeugen neben den Baumscheiben als „Parken in der zweiten Reihe“ als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit einem Bußgeldbescheid geahndet wird und übergab ein entsprechendes Foto. Dieses Foto wurde dem Ltr. des Ordnungsamtes, Herrn Mauermann, übergeben. Der Bürger hat diesbezüglich auch ein Schreiben an die Bürgermeisterin gerichtet. Das Ordnungsamt wird die Parksituation im Arendsweg überprüfen und im Zusammenhang mit der Beantwortung des Schreibens an die Bürgermeisterin im Ausschuss berichten.

Weiterhin bemängelt er, dass Werbematerialien an den parkenden Autos verteilt werden und diese dann die Straße verschmutzen (Vermüllung durch Werbung). Herr Mauermann erwiderte, dass man nur dann eine Ordnungsstrafe aussprechen kann, wenn man die Verteiler in flagranti ertappt.

Auf die Beschwerde eines Bürgers über das jüngst in der Nähe der Lew-Tolstoi-Schule angeordnete Parkverbot informierte Herr Mauermann, dass diese Anordnung der VLB notwendig geworden war, damit der Linienbus dort, vor allem vor Schulbeginn, ungehindert verkehren kann. Er wird dem Bürger die Antwort schicken.

Frau Müller informiert über die gegenwärtig sehr hohe Verkehrsbelastung der Türrschmidtstraße, die durch die Sperrung der Karlshorster Straße verursacht wurde. Die Situation sei durch die Baumaßnahme von Vattenfall in der Kaskelstraße noch verschärft worden. Sie fragt das Ordnungsamt, warum es sich die Situation vor Ort insbesondere morgens nicht ansieht und warum die Baumaßnahmen nicht besser zeitlich miteinander abgestimmt würden.

Herr Mauermann wies darauf hin, dass das Ordnungsamt nur für den ruhenden Verkehr zuständig sei und das BA in die Planungen der Baumaßnahmen seitens der VLB auch nachrichtlich zumeist nicht involviert sei und die Straßenverkehrsbehörde keine Anordnungen treffen könne.