Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2015 berichtet der Vorsteher zu folgenden Themen:

Auf Antrag der Seniorenvertretung wird dem Vorsitzenden zu Beginn der Tagesordnung eine Redezeit (10 Minuten) gewährt.

Zur Einwohnerfragestunde liegt eine Anmeldung von Frau Julia Müller zum Thema „Zentralfriedhof Friedrichsfelde“ vor.

Die zurückgestellte Drucksache

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1530/VII – Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung die Straße Alt-Friedrichsfelde in Straße der Befreiung rückbenennen

ist nicht Bestandteil der kommenden Sitzung der BVV, da noch keine interfraktionelle Verständigung erfolgt ist,

Zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/1643/VII – Lichtenberger Ampeln als Signal für Vielfalt und Toleranz

wird ein Austauschexemplar ausgegeben.

Die Fraktion DIE LINKE. hat zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1630/VII – Einwohnerantrag: Wir wollen im Hubertusbad schwimmen!“

einen Änderungsantrag eingereicht.

Hierzu weist Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) darauf hin, dass mit der beschlossenen Änderung des § 62 Abs. 1 Geschäftsordnung der BVV der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden für die Bearbeitung von Einwohneranträgen sowie die Vorlagen an die BVV zuständig sei.

Auf Vorschlag des Vorstehers stimmen die Mitglieder des Ältestenrates zu, im Interesse der Behandlung der aktuellen Drucksache keine Überweisung der Vorlage zur Umsetzung des § 62 Abs. 1 GO BVV an den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden vorzunehmen. Bei künftigen Einwohneranträgen wird die Bearbeitung gemäß der Geschäftsordnung erfolgen.

Als Dringlichkeit liegt vor:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit

DS/1650/VII – Memorandum zur Zukunft der 12 vom Land Berlin geförderten Pflegestützpunkte ab 2016

Zur Sitzung wurden folgende Mündliche Anfragen (9) eingereicht:

DS/1646/VII – Fahrstreifenbegrenzung in der Konrad-Wolf-Straße

(Fraktion der SPD, Peter Müller)

DS/1647/VII – Lichtenberger Sonnenblumenlabyrinth

(Fraktion der SPD, Marianne Nedwed)

DS/1648/VII – Ambrosia Ausbreitung

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1649/VII – Aushebelung von Bürgerbegehren durch den Senat

(Fraktion DIE LINKE., Hendrikje Klein)

DS/1654/VII – Beflaggung der Regenbogenfahne vor dem Rathaus

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz)

DS/1655/VII – Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jutta Griep)

DS/1656/VII – Notfallversorgung für Lichtenbergerinnen und Lichentenberger

(Fraktion der SPD, Manfred Becker)

DS/1657/VII – Brunnen im Mühlengrund

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

DS/1658/VII – Bauarbeiten Frankfurter Allee/Buchberger Straße/Atzpodienstraße ein Rückschritt im Bereich der Inklusion?

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1630/VII – Einwohnerantrag: Wir wollen im Hubertusbad schwimmen!“

wird aufgerufen, um den evtl. anwesenden Einreichern des Einwohnerantrages die Möglichkeit zur Begründung ihres Einwohnerantrages zu geben.

Die Drucksachen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg

DS/1627/VII – Familienfest Bunte Platte

und

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1640/VII – Resolution für die Schaffung von neuen Schulen und Schulplätzen im Bezirk Lichtenberg

werden von der Tagesordnung genommen, da die einreichenden Fraktionen beabsichtigen, diese zu überarbeiten.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) bittet bezüglich der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1633/VII – Tempo 30 vor der Kita in der Ehrlichstraße

um Korrektur des Wortes „ständigen“ in „zunständigen“.

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) stimmt auf Nachfrage von Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD) zu, die Fraktion der SPD als Mitinitiator des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1635/VII – Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

aufzunehmen.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 45. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 18. Juni 2015

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))