Auszug - Keine Befangenheit von Mitgliedern der BVV und des Bezirksamtes  

Die Drucksache wurde diskutiert.

Argument: Datenschutz

PDS empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Herr Hahn:

Thema “Befangenheit” noch zwecks GO-Relevanz, noch mal in Juni-Sitzung diskutieren.

amt.Rechtsamtsleiter Herr Heiermann:

·       Bedenken hinsichtlich Datenschutz, bei Kenntnis des Vorstehers keine Bedenken.

·       Stellungnahme vom Datenschutzbeauftragten war bis dato noch nicht möglich

Abstimmung gegen den Antrag:                 7 dafür,

                                                                        1 dagegen,

                                                                        0 Enthaltungen