Auszug - Direktdemokratische Instrumente als Teil einer Online-Plattform  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement eine eigene Online-Plattform zu erproben.

Nach der Erprobungsphase soll das Bezirksamt der BVV berichten und mögliche Weiterentwicklungen vorschlagen.

Perspektivisch soll geprüft werden, ob den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht werden kann, die bereits gesetzlich verankerten direkt demokratischen Instrumente wie z. B. eine Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürger- und Volksentscheiden online zu nutzen.