Auszug - Direktdemokratische Instrumente als Teil einer Online-Plattform  

Die Stellungnahme des Fachausschusses RBBV liegt vor.

Herr Dr. Gührs beantragt eine Änderung zur Version der Stellungnahme des Fachausschusses:

…zur Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement eine eigene Onlineplattform zu erproben. Nach der Erprobungsphase soll das BA der BVV berichten und mögliche Weiterentwicklungen vorschlagen. Perspektivisch soll geprüft werden… (wie von der Vorsitzenden vorgetragen – letzter Satz aus Stellungnahme RBBV).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1374/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement eine eigene Online-Plattform zu erproben.

Nach der Erprobungsphase soll das Bezirksamt der BVV berichten und mögliche Weiterentwicklungen vorschlagen.

Perspektivisch soll geprüft werden, ob den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht werden kann, die bereits gesetzlich verankerten direkt demokratischen Instrumente, wie z. B. eine Beteiligung an Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürger- und Volksentscheiden, online zu nutzen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat eine mögliche Umsetzung auf der eigenen Seite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de aufgezeigt. Das soll vorerst erprobt werden. Das Projekt auf Senatsebene unter mein.berlin.de wird erst in den nächsten Monaten und Jahren anlaufen. Perspektivisch muss allerdings eine sinnvolle Verknüpfung her.

Abstimmungsergebnis: 12/0/0